Driver PHV PFA | Freenow

Live-Version vom 1. Dezember 2023 bis 30. Juni 2026 HIER

Stand: 01.07.2026

HINWEIS: Das Mietwagenunternehmen bzw. die von ihm eingesetzten Mietwagenfahrer sind auch im Rahmen der Nutzung der Leistungen von Freenow an die für sie geltenden Vorschriften gebunden, insbesondere an die Bestimmungen des § 49 PBefG. Sie dürfen Beförderungsaufträge nur annehmen und ausführen, soweit sie sich in dem für den Mietwagenverkehr geltenden rechtlichen Rahmen bewegen und nicht Privilegien verletzen, die gesetzlich den Taxiunternehmern vorbehalten sind.

1. Definitionen

Allgemeine NutzungsbedingungenFreenow PHV Fahrer-App sind die unter https://www.free-now.com/de/driver-phv-gtc/ abrufbaren Bedingungen.

Betriebssitz ist der Standort gemäß § 49 Abs. 4 PBefG, an dem das Mietwagenunternehmen bzw. Der Einzelunternehmer, seine Mietwagenunternehmung betreibt oder, sofern eine Einzelunternehmer keinen eigenen Standort hat, der Wohnsitz des Einzelunternehmers.

Endgeräte sind internetfähige Computer oder mobile Telekommunikationsgeräte wie z.B. Smartphones, Tablets etc.)

Fleet Partner Dashboard ist eine Freenow Software zur Koordinierung von Beförderungsaufträgen, welche Freenow dem Mietwagenunternehmen nach Maßgabe dieses Rahmenvertrages zur online Nutzung bereitstellt.

Freenow ist die Intelligent Apps GmbH.

Freenow Fahrer App ist eine App von Freenow zur Vermittlung von Taxi- und Mietwagenfahrten.

Freenow PHV Fahrer-App ist der Teil der Freenow Fahrer App ausschließlich zur Vermittlung von Mietwagenfahrten.

Mietwagenunternehmen ist ein Unternehmen oder Einzelunternehmer(in), welches/welche(r) mit Freenow diese Rahmenvertrag abschließt.

Mietwagenfahrer ist ein(e) für ein Mietwagenunternehmen tätige(r) und unter dessen Namen registrierte(r) Mietwagenfahrer(in).

Zahlbetrag ist die Summe aus dem Brutto-Beförderungsentgelt und einem etwaigen Trinkgeld.

2. Leistungen von Freenow

2.1 Freenow vermittelt Mietwagenunternehmen potenzielle Fahrgäste, die über Freenow einen Mietwagen suchen, und/oder Kurierfahrten. Die Vermittlung erfolgt über das Fleet Partner Dashboard am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens, welches Freenow zu diesem Zweck den Mietwagenunternehmen nach Maßgabe dieses Rahmenvertrages zugänglich macht. Zur Weiterleitung und Durchführung der vermittelten Beförderungsaufträge vom Betriebssitz des Mietwagenunternehmens an die ggf. von ihm eingesetzten Mietwagenfahrer, müssen diese die Freenow PHV Fahrer-App auf ihren Endgeräten installieren und sich als Mietwagenfahrer registriert haben. Über die Fahrer-App bringt Freenow außerdem Verkehrsunternehmen und Fahrer mit potenziellen Fahrgästen zusammen, die über Plattformen von Drittanbietern Fahrdienste suchen.

2.2 Die Bereitstellung der Freenow PHV Fahrer-App ist nicht Gegenstand dieses Rahmenvertrages, sondern erfolgt nach den Allgemeinen Nutzungsbedingungen Freenow PHV Fahrer-App, abrufbar unter https://www.free-now.com/de/driver-phv-gtc/.

3. Allgemeine Vertragspflichten des Mietwagenunternehmers

3.1 Vor der Nutzung der Leistungen von Freenow muss sich das Mietwagenunternehmen unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten bei Freenow registrieren. Dabei gibt das Mietwagenunternehmen u.a. an, ob es die Vermittlungsleistungen als Einzelunternehmer (der Mietwagenunternehmer fährt selbst als einziger Mietwagenfahrer für das bei Freenow registrierte Mietwagenunternehmen) oder Mehrwagenunternehmer (für das bei Freenow registrierte Mietwagenunternehmen fahren mindestens zwei bei Freenow registrierte Mietwagenfahrer oder neben dem Mietwagenunternehmer als Mietwagenfahrer selbst noch ein weiterer für diesen tätiger Mietwagenfahrer) nutzen möchte. Zudem gibt das Mietwagenunternehmen die Daten derjenigen Mietwagenfahrer an, welche unter Einsatz der Freenow PHV Fahrer-App die ihm durch Freenow vermittelten Beförderungsaufträge ausführen. Das Mietwagenunternehmen ist verpflichtet, diese Daten stets aktuell zu halten.

3.2 Das Mietwagenunternehmen garantiert und steht dafür ein, dass nur seine für ihn tätigen Mietwagenfahrer die von Freenow vermittelten Beförderungsaufträge durchführen und dass diese Mietwagenfahrer die in den Allgemeine Nutzungsbedingungen Freenow PHV Fahrer-App niedergelegten Bedingungen kennen und einhalten.

3.3 Das Mietwagenunternehmen verpflichtet sich zudem, dafür zu sorgen, dass nur solche Mietwagenfahrer von Freenow vermittelte Beförderungsaufträge ausführen, die alle gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen für die Beförderung von Fahrgästen beachten und erfüllen (insbesondere müssen alle Mietwagenfahrer Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV sein). Des Weiteren hat der Mietwagenunternehmer dafür zu sorgen, dass das für die Nutzung der Freenow PHV Fahrer-App erforderliche Endgerät im Mietwagen fest installiert ist und bei der Benutzung die Vorgaben der örtlich geltenden Straßenverkehrsvorschriften und -gesetze eingehalten werden.

3.4 Das Mietwagenunternehmen ist verpflichtet, sich an die gesetzlichen Vorgaben für den Verkehr mit Mietwagen (insbesondere § 49 PBefG) zu halten und dafür zu sorgen, dass sich auch die von ihm eingesetzten Mietwagenfahrer an die gesetzlichen Vorgaben halten. Dabei hat das Mietwagenunternehmen insbesondere sicherzustellen, dass sich auch die von ihm eingesetzten Mietwagenfahrer an die Rückkehrpflicht nach § 49 Abs. 4 PBefG halten.

3.5 Das Mietwagenunternehmen stellt sicher, dass von Freenow vermittelte Beförderungsaufträge nicht direkt an den einzelnen Mietwagenfahrer vermittelt werden, sondern der Beförderungsauftrag stets zunächst am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens eingeht, dort buchmäßig erfasst wird und von dort an den jeweiligen Mietwagenfahrer weitergeleitet wird. Hierfür hat das Mietwagenunternehmen das Fleet Partner Dashboard zu nutzen. Das Mietwagenunternehmen haftet für alle eigenen Verstöße sowie alle Verstöße der von ihm eingesetzten Mietwagenfahrer gegen § 49 PBefG und sonstige anwendbare Vorschriften. Entsteht Freenow durch solche Verstöße ein Schaden, so hat das Mietwagenunternehmen Freenow diesen Schaden zu ersetzen. Macht ein Dritter gegen Freenow Ansprüche wegen eines solchen Verstoßes geltend, hat das Mietwagenunternehmen Freenow auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen (sowie

sämtlichen sich hieraus ergebenen Schäden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) vollumfänglich freizustellen.

3.6 Keine der beiden Vertragsparteien wird den Mitarbeitern der jeweils anderen Vertragspartei verhaltensorientierte oder persönliche Anweisungen geben. Allenfalls sind fachliche Weisungen möglich, die zur vertragsgemäßen Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistungen notwendig sind. Darüber hinaus ist das Mietwagenunternehmen mit seinen Diensten nicht exklusiv an Freenow gebunden, sondern wird seine Dienste auch weiterhin für selbst akquirierte Beförderungsaufträge einsetzen.

3.7 Der Mietwagenunternehmer verpflichtet sich, jederzeit die Betrugsrichtlinie von Freenow einzuhalten, die hier verfügbar ist. Im Falle eines Verstoßes des Mietwagenunternehmers gegen die Betrugsrichtlinie ist Freenow gemäß den Bestimmungen der Betrugsrichtlinie berechtigt, diesen Vertrag sofort und fristlos gemäß Ziff. 14 zu kündigen. Freenow behält sich das Recht vor, in Übereinstimmung mit dem in der Betrugsrichtlinie festgelegten Verfahren und nach eigenem Ermessen Zahlungen an einen Mietwagenunternehmer einzubehalten, von denen angenommen wird, dass sie aus oder in Verbindung mit einer betrügerischen Handlung (wie in der Betrugsrichtlinie definiert) durch einen Mietwagenfahrer oder Mietwagenunternehmer entstanden sind.

4. Annahme von Beförderungsaufträgen

4.1 Dem Mietwagenunternehmen steht es frei, eine von Freenow vermittelte Beförderungsanfrage anzunehmen. Mit der Annahme einer solchen Beförderungsanfrage, kommt ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zwischen dem Mietwagenunternehmen und dem jeweils von Freenow vermittelten Fahrgast zustande und das Mietwagenunternehmen ist verpflichtet, diesen auch auszuführen. Das Stornieren eines angenommenen Beförderungsauftrages durch das Mietwagenunternehmen ist nur gestattet, wenn die Durchführung für diesen unzumutbar ist. Das Vorliegen für die Unzumutbarkeit ist der Mietwagenunternehmer beweispflichtig.

4.2 Kann das Mietwagenunternehmen die von ihm angenommene Beförderungsanfrage ohne sein Verschulden aus nach Annahme der Anfrage eingetretenen Gründen nicht ausführen, ist es verpflichtet, den Beförderungsaufrag unverzüglich zu stornieren. Freenow wird diese Beförderungsanfrage dann anderen Mietwagenunternehmen erneut zur Annahme anbieten.

4.3 Sollten Dritte gegenüber Freenow Ansprüche dahingehend geltend machen, dass das Mietwagenunternehmen eine angenommene Beförderungsanfrage storniert oder die bestellte Fahrt nicht oder nicht rechtzeitig ausgeführt hat, wird das Mietwagenunternehmen Freenow von diesen Ansprüchen (sowie sämtlichen sich hieraus ergebenen Schäden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) vollumfänglich freistellen.

5. Fahrgastgebühren

5.1 Stornogebühr

Der Mietwagenunternehmer bevollmächtigt hiermit Freenow widerruflich in seinem Namen und Auftrag gegenüber dem Fahrgast eine Stornogebühr zu erheben, sofern der Fahrgast eine Fahrt storniert, obwohl der Mietwagenfahrer die Abholadresse bereits angefahren oder bereits an der Abholadresse auf den Fahrgast gewartet hat.

5.2 Wartezeitgebühr

Der Mietwagenunternehmer bevollmächtigt hiermit Freenow widerruflich in seinem Namen und Auftrag gegenüber dem Fahrgast eine Wartezeitgebühr zu erheben, sofern ein Mietwagenfahrer länger auf einen Fahrgast an der Abholadresse wartet. Die Wartezeitgebühr wird erst nach Ablauf einer gebührenfreien Frist erhoben. Über die maximale Wartezeit hinaus werden keine zusätzlichen Wartezeitgebühren berechnet. Sollte der Fahrgast auch nach Ablauf der maximalen Wartezeit nicht an der Abholadresse erscheinen, ist der Mietwagenunternehmer/Mietwagenfahrer zur Stornierung der Fahrt berechtigt. In diesem Fall wird nur die Stornierungsgebühr erhoben. Einzelheiten zu den Fahrgastgebühren sind in der Freenow Gebührenordnung nachzulesen.

6. Besondere Pflichten des Mietwagenunternehmens für die Abwicklung des Bezahlprozesses

6.1 Die Abrechnung des geschuldete Beförderungsentgelt gegenüber von Freenow vermittelten Fahrgästen erfolgt entweder direkt an den Fahrer bar oder per Karte (sofern rechtlich und technisch möglich) oder bargeldlos über die Software Freenow PHV Fahrer-App im Wege der Kreditkartenbelastung, PayPal oder anderen dort festgelegten Zahlungsarten. Unabhängig hiervon ist das Mietwagenunternehmen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, die auf das Beförderungsentgelt anfallende Umsatzsteuer abzuführen.

6.2 Weder das Mietwagenunternehmen noch der Mietwagenfahrer stellt für eine von Freenow vermittelten Beförderungsauftrag eine Quittung/Rechnung an den Fahrgast aus, sofern die Abrechnung über die Freenow PHV Fahrer-App erfolgt. Diese erhält der Fahrgast von Freenow oder von einem Kooperationspartner von Freenow elektronisch oder per Post. Das Mietwagenunternehmen bevollmächtigt hiermit Freenow und seine Kooperationspartner, in seinem Namen das angefallene Beförderungsentgelt in Rechnung zu stellen und die angefallene Umsatzsteuer auszuweisen.

6.3 Das Mietwagenunternehmen tritt hiermit sämtliche seiner aus von Freenow vermittelten Beförderungsaufträge entstandenen Forderungen an Freenow ab. Freenow erklärt bereits jetzt gegenüber dem Mietwagenunternehmen die Annahme dieser abgetretenen Forderungen aus Beförderungsund/ oder Kurierleistungen.

6.4 Freenow übernimmt für die ordnungsgemäß abgetretenen Forderungen das Ausfallrisiko (sog. Delkrederehaftung).

6.5 Das Mietwagenunternehmen haftet für den Bestand der abgetretenen Forderung.

7. Vergütung und Abrechnung

7.1 Das Mietwagenunternehmen zahlt für jede erfolgreiche Vermittlung eines Fahrgastes durch die Nutzung der Software „Freenow“ die vereinbarte Vermittlungsgebühr, deren Höhe sich nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste richtet, die im jeweiligen Freenow Account des Mietwagenunternehmens abrufbar ist. Fällt eine Fahrgastgebühr an, erstreckt sich die Vermittlungsgebühr auf die jeweilige Fahrgastgebühr.

7.2 Freenow behält sich vor, für die Bereitstellung der Leistungen von Freenow eine monatliche Bereitstellungsgebühr zu berechnen, deren Höhe sich an der Anzahl der des Mietwagenunternehmes angemeldeten Fahrzeuge/ Mietwagenfahrer bemisst und der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen und im jeweiligen Freenow Account des Mietwagenunternehmens abrufbar ist.

7.3 Freenow behält sich des Weiteren vor, einen monatliche Mindestumsatz pro Mietwagenunternehmer zu berechnen, dessen Höhe sich an der Anzahl der vom Mietwagenunternehmer angemeldeten Fahrzeuge/ Mietwagenfahrer bemisst.

7.4 Freenow verpflichtet sich schließlich, für die vom Mietwagenunternehmen an Freenow entsprechend Ziff. 6.3 dieses Rahmenvertrags jeweils abgetretene Forderung einen Kaufpreis in Höhe des Zahlbetrages zu zahlen.

8. Rechnungsstellung und Zahlung

8.1 Die Abrechnung der Leistungen von Freenow sowie des Kaufpreises für die gem. Ziff. 6.3 abgetretenen Forderungen erfolgt mit dem Mietwagenunternehmen wöchentlich.

8.2 Freenow wird mit dem nach Ziff. 7. vom Mietwagenunternehmen geschuldeten Gesamtbetrag die im selben Abrechnungszeitraum angefallene Kaufpreissumme für abgetretene Forderungen und sonstige Forderungen des Mietwagenunternehmens gegen Freenow aus während dieses Zeitraums von Freenow gewährten Vergütungen (z.B. für Außenwerbung) sowie während dieses Zeitraums fällig gewordene vermittlungsunabhängige Forderungen von Freenow gegen das Mietwagenunternehmen verrechnen.

8.3 Der nach dieser Verrechnung verbleibende Differenzbetrag ist sieben (7) Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt von Seiten des Mietwagenunternehmens per SEPA-Basis- Lastschrifteinzug, von Seiten Freenow, vorbehaltlich Ziff. 8.7, per Überweisung auf das vom Mietwagenunternehmen gegenüber Freenow vorab hinterlegte Bankkonto.

8.4 Die Rechnung wird per E-Mail an das Mietwagenunternehmen übersandt. Auf Wunsch wird diese zertifiziert.

8.5 Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung sind innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Abrechnung schriftlich zu erheben. Das Unterlassen gilt jeweils als Genehmigung der Abrechnung. Auf diese Folge wird Freenow das Mietwagenunternehmen bei der Erteilung der Abrechnung hinweisen. Das Mietwagenunternehmen kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Abrechnung verlangen, muss dann aber beweisen, dass die Abrechnung falsch war.

8.6 Das Mietwagenunternehmen wird Freenow mit der Registrierung ermächtigen, die von ihm zu zahlende Vergütung per SEPA-Basis-Lastschriftmandat von seinem Konto einzuziehen. Der Mietwagenunternehmer verpflichtet sich, Freenow ein entsprechendes SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Das ausgefüllte Formular „SEPA- Basis-Lastschriftmandat“ muss von dem Mietwagenunternehmen als Kontoinhaber unterzeichnet und persönlich, per Post oder Fax an Freenow übermittelt werden. Für die Vorankündigungen der SEPA-Basis- Lastschriften gilt eine verkürzte Frist von einem Banktag. Das SEPA-Basis-Lastschriftmandat kann gegenüber Freenow jederzeit widerrufen werden.

8.7. Ungeachtet der vorstehenden Ziffern 8.1 bis 8.6 liegt die Entscheidung über die Zahlungsabwicklungsmethode bei Freenow. Freenow kann Zahlungen auch auf andere Weise, insbesondere über externe Zahlungsdienstleister, abwickeln. Im Falle einer Abwicklung über Stripe Payments Europe, Limited, mit Sitz in One Wilton Park, Wilton Place, Dublin 2, D02 FX04, Irland („Stripe“), gilt ergänzend Folgendes: Die Zahlungsabwicklungsdienste für Mietwagenunternehmer auf Freenow werden von Stripe bereitgestellt und unterliegen der Stripe Connected Account Vereinbarung (Stripe Connected Account Agreement, die die Stripe Nutzungsbedingungen umfassen (Stripe Terms of Service) (zusammenfassend das „Stripe Services Agreement“). Das Stripe Services Agreement steht nur in englischer Sprache zur Verfügung. Das Stripe Service Agreement ist ein eigenständiger Vertrag, der nur zwischen dem Mietwagenunternehmer und Stripe zustande kommt. Durch die Zustimmung zu diesem Stripe Services Agreement oder die fortgesetzte Tätigkeit als Mietwagenunternehmer auf Freenow erklärt sich der Mietwagenunternehmer mit dem Stripe Services Agreement, das von Stripe von Zeit zu Zeit geändert werden kann, einverstanden. Als Voraussetzung dafür, dass Freenow Zahlungsabwicklungsdienste über Stripe ermöglicht, ist der Mietwagenunternehmer verpflichtet, Freenow genaue und vollständige Informationen über sich und sein Unternehmen zur Verfügung zu stellen („Informationen zur Kontoeinrichtung“) zur Verfügung zu stellen. Der Mietwagenunternehmer ermächtigt Freenow (1) ein Stripe-Konto im Namen des Mietwagenunternehmers und in dessen Auftrag einzurichten und (2) die Informationen zur Kontoeinrichtung sowie alle zusätzlichen Transaktionsdaten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der von Stripe bereitgestellten Zahlungsabwicklungsdienste entstehen, weiterzugeben.

9. Nutzung des Fleet Partner Dashboard

9.1 Freenow stellt dem Mietwagenunternehmen das Fleet Partner Dashboard als online Softwarelösung zur Verfügung, welche über die gängigen Browser in jeweils aktueller Version nutzbar ist.

9.2 Die Nutzung des Fleet Partner Dashboards darf nur mit der jeweils eigenen persönlichen Registrierung des Mietwagenunternehmens erfolgen. Dem Mietwagenunternehmer wird grundsätzlich eine Registrierung für sein individuelles Mietwagenunternehmerkonto zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Der Mietwagenunternehmer kann jedoch weitere Zugänge zu seinem Mietwagenunternehmerkonto für von ihm eingesetzte Administratoren registrieren. Freenow behält sich das Recht vor, die Registrierung von Administratoren nach vorheriger Ankündigung zukünftig von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen.

9.3 Das Mietwagenunternehmen hat selbst und auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass die für die Nutzung des Fleet Partner Dashboards erforderlichen technischen Voraussetzungen vorhanden sind. Hierzu gehören insbesondere ein internetfähiges Endgerät, die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes, die Aktualität der erforderlichen Software sowie der Zugang zum Internet.

9.4 Das Mietwagenunternehmen hat das Fleet Partner Dashboard so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an der Softwarelösung auftreten und der mit derm Fleet Partner Dashboard verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Mietwagenunternehmer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen des Fleet Partner Dashboards umgehen oder verändern.

9.5 Das Mietwagenunternehmen hat seine Login-Daten sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zum Fleet Partner Dashboard ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Mietwagenunternehmenskontos ist es verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat es Freenow umgehend in Kenntnis zu setzen. Die Regelungen dieser Ziffer 9.5 gelten entsprechend auch für die Login-Daten der für den Mietwagenunternehmer registrierten Administratoren.

10. Verfügbarkeit

10.1 Das Mietwagenunternehmen hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Fleet Partner Dasboards. Freenow ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.

10.2 Darüber hinaus hat Freenow das Recht, seine Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen, auch ohne den Mietwagenunternehmer und/oder die Mietwagenfahrer individuell zu informieren. Über eine derartige Einstellung wird rechtzeitig auf der Website www.free-now.com informiert.

11. Nutzungsrechte

11.1 Freenow räumt dem Mietwagenunternehmen ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und

nicht exklusives und auf die Laufzeit des Rahmenvertrages beschränktes Nutzungsrecht für die Nutzung des Fleet Partner Dashboards im Rahmen des unter Ziffer 9.2 festgelegten Umfangs ein.

11.2 Dem Mietwagenunternehmen ist es untersagt, das Fleet Partner Dashboard ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, oder unterzulizenzieren. Dem Mietwagenunternehmen ist es des Weiteren untersagt, das Fleet Partner Dashboard zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“).

12. Verantwortlichkeit für Inhalte

12.1 Das Mietwagenunternehmen ist allein für die von ihm im Rahmen der Nutzung des Fleet Partner Dashboards übermittelten Inhalte verantwortlich. Es ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachdienlichkeit an Recht und Gesetz zu halten. Dem Mietwagenunternehmen werden im Verhältnis zu Freenow auch Inhalte zugerechnet, die von Dritten oder einem weiteren Nutzer erstellt oder zur Verfügung gestellt werden und unter seiner Registrierung übermittelt werden.

12.2 Freenow behält sich das Recht vor, ohne sich dazu zu verpflichten, übermittelte Inhalte des Mietwagenunternehmens daraufhin zu prüfen, ob sie im Einklang mit den nach diesem Rahmenvertrag zulässigen Nutzungen stehen. Im Falle eines Verstoßes oder der Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes ist Freenow berechtigt, Inhalte des Mietwagenunternehmens zu sperren, zu verändern und auch zu löschen. Ferner ist Freenow berechtigt, das Nutzerkonto des jeweiligen Mietwagenunternehmens zu sperren und den Rahmenvertrag zu kündigen. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung sonstiger Ansprüche seitens Freenow.

13. Schutzrechte Dritter, Freistellung

13.1 Das Mietwagenunternehmen stellt Freenow von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Freenow wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Mietwagenunternehmen, von ihm eingesetzte Mietwagenfahrer oder ihm zurechenbaren Dritte auf dem Fleet Partner Dashboard und/oder der Freenow PHV Fahrer-App hochgeladenen oder generierten Inhalte oder wegen einer sonstigen Nutzung des Fleet Partner Dashboards und/oder der Freenow PHV Fahrer-App durch das Mietwagenunternehmen oder der von ihm eingesetzten

Mietwagenfahrer geltend machen, insbesondere wegen eines Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 12.1 dieses Rahmenvertrages bzw. Ziffer 8.1 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen Freenow PHV Fahrer-App. Das Mietwagenunternehmen übernimmt alle Freenow aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Freenow bleiben unberührt.

13.2 Werden durch die Nutzung des Fleet Partner Dashboards bzw. der Freenow PHV Fahrer-App durch das Mietwagenunternehmen bzw. der von ihm eingesetzten Mietwagenfahrer Rechte Dritter verletzt, wird das Mietwagenunternehmen die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung des Fleet Partner Dashboards bzw. der Freenow PHV Fahrer App sofort einstellen.

13.3 Das Mietwagenunternehmen ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber Freenow geltend machen, Freenow umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.

14. Ausschluss von der Nutzung

14.1 Aufgrund von gravierenden Verstößen gegen die sich aus Gesetzen und/oder den anwendbaren vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten können das Mietwagenunternehmen und die für ihn tätigen Mietwagenfahrer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Freenow Dienste insgesamt oder von einzelnen Teilleistungen ausgeschlossen werden.

14.2 Eine Sperrung erfolgt unter anderem auch dann, wenn das Mietwagenunternehmen seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht rechtzeitig nachkommt, die erteilte Einzugsermächtigung widerruft oder nach der Annahme einer Fahrt bzw. nach einer Vorbestellung die Beförderung nicht ausführt, ohne dass hierfür ein vom Mietwagenunternehmen nachgewiesener besonderer Grund vorliegt.

14.3 Storniert das Mietwagenunternehmen oder ein für ihn tätiger Mietwagenfahrer eine angenommene Vorbestellung, ohne hierzu unverschuldet gezwungen zu sein, so ist Freenow berechtigt, das Mietwagenunternehmen für eine unbestimmte Dauer von der Mietwagenfahrtenvermittlung und/oder von der Vermittlung von Vorbestellungen auszuschließen.

15. Beendigung des Rahmenvertrages

15.1 Dieser Rahmenvertrag ist unbefristet und jederzeit und ohne Angabe von Gründen in Textform beiderseits mit sofortiger Wirkung im Ganzen kündbar.

15.2 Der Rahmenvertrag endet im Ganzen automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn weder das Mietwagenunternehmen, noch einer der von ihm eingesetzten Mietwagenfahrer mehr berechtigt ist, am Verkehr mit Mietwagen teilzunehmen.

15.3 Dieser Rahmenvertrag kann in Bezug auf Teile der Freenow Leistungen, insbesondere der Leistungen Bezahlen per App und/oder Freenow Vorbestellungen von Freenow jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.

16. Haftung

16.1 Freenow haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Freenow liegen.

16.2 Freenow haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung des Fleet Partner Dashboards und/oder der Freenow PHV Fahrer App zurückzuführen sind.

16.3 Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet Freenow nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft durch Freenow verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht (Kardinalpflicht) oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von Freenow arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von Freenow, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen Freenow und dem Nutzer erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Mietwagenunternehmer regelmäßig vertraut.

16.4 Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von Freenow auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

16.5 Eine weitergehende Haftung von Freenow ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesem Rahmenvertrag unberührt.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Entgegenstehende oder von den Bedingungen dieses Rahmenvertrages abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Freenow stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Sollte eine Bestimmung dieses Rahmenvertrages unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollte dieser eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Rahmenvertrages am nächsten kommt.

17.2 Freenow behält sich das jederzeitige Recht vor, seine Leistungen in einer dem Mietwagenunternehmer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiterzuentwickeln und qualitativ zu verbessern.

17.3 Freenow behält sich zudem vor, diesen Rahmenvertrag zu ändern, soweit dies für das Mietwagenunternehmen zumutbar ist. Macht das Mietwagenunternehmen nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt. Der Rahmenvertrag in der jeweils gültigen Fassung können stets online unter https://www.free-now.com/de/driver-phv-pfa/ eingesehen werden.

17.4 Für die Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Hamburg

17.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Rahmenvertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligte der Sitz von Freenow, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

17.6 Sollte Freenow mit dem Mietwagenunternehmer eine Zusatzvereinbarung getroffen haben, geht letztere diesem Vermittlungsrahmenvertrag im Falle von Widersprüchen vor.

17.7. Dieser Rahmenvertrag wurde in deutscher Sprache verfasst. Bei der englischen Fassung handelt es sich um eine nicht bindende Übersetzung des deutschen Originals. Die Vereinbarungen stehen auf der Website und in der Freenow App zur Verfügung und können jederzeit über die Plattform Freenow eingesehen werden.

Intelligent Apps GmbH

Neumühlen 19

22763 Hamburg

Handelsregistereintrag:

Amtsgericht Hamburg

Registernummer HRB 110377

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Date: 01.07.2026

NOTE: The PHV operator and the PHV drivers employed by it are also, in the context of using Freenow’s services, bound by the regulations applicable to them, in particular the provisions of Section 49 of the Passenger Transport Act (PBefG). They may only accept and carry out transport orders insofar as they fall within the legal framework applicable to PHV services and do not infringe upon privileges reserved by law for taxi operators.

1. Definitions

The General Terms and Conditions of Use for the Freenow PHV Driver App are the terms and conditions available at https://www.free-now.com/de/driver-phv-gtc/.

Place of business is the location in accordance with Section 49(4) of the PBefG at which the PHV operator or the sole trader operates their PHV business or, if a sole trader does not have their own premises, the sole trader’s place of residence.

End devices are internet-enabled computers or mobile telecommunications devices such as smartphones, tablets, etc.

Fleet Partner Dashboard is Freenow software for coordinating transport orders, which Freenow makes available to the PHV operator for online use in accordance with this framework agreement.

Freenow is Intelligent Apps GmbH.

The Freenow Driver App is an app from Freenow for arranging taxi and private hire journeys.

The Freenow PHV Driver App is the part of the Freenow Driver App exclusively for arranging private hire journeys.

A PHV operator is a company or sole trader that enters into this framework agreement with Freenow.

A PHV driver is a driver working for a PHV operator and registered under its name.

The payment amount is the sum of the gross transport fee and any tip.

2. Services provided by Freenow

2.1 Freenow connects PHV operators with potential passengers who are searching for a PHV via Freenow, and/or courier journeys. This connection is facilitated via the Fleet Partner Dashboard at the PHV operator’s place of business, which Freenow makes available to the PHV operator for this purpose in accordance with this framework agreement. To forward and execution of the arranged transport orders from the PHV operator’s place of business to the PHV drivers it may deploy, the latter must install the Freenow PHV Driver App on their devices and have registered as PHV drivers. Via the Driver App, Freenow also connects transport companies and drivers with potential passengers who are searching for transport services via third-party platforms.

2.2 The provision of the Freenow PHV Driver App is not the subject of this Framework Agreement, but is governed by the General Terms and Conditions of Use for the Freenow PHV Driver App, available at https://www.free-now.com/de/driver-phv-gtc/.

3. General contractual obligations of the PHV operator

3.1 Before using Freenow’s services, the PHV operator must register with Freenow by providing truthful details. In doing so, the PHV operator shall specify, amongst other things, whether it uses the brokerage services as a sole trader (where the PHV operator acts as the sole PHV driver for the PHV operator registered with Freenow) or a multi-vehicle operator (for the PHV operator registered with Freenow, at least two PHV drivers registered with Freenow drive, or, in addition to the PHV operator as a PHV driver, there is another PHV driver working for the company). Furthermore, the PHV operator must provide the details of those PHV drivers who use the Freenow PHV Driver App to carry out the transport orders arranged for it by Freenow. The PHV operator is obliged to keep this data up to date at all times.

3.2 The PHV operator guarantees and warrants that only its PHV drivers working for it carry out the transport orders arranged by Freenow, and that these PHV drivers are aware of and comply with the terms and conditions set out in the General Terms of Use for the Freenow PHV Driver App.

3.3 The PHV operator further undertakes to ensure that only those PHV drivers carry out transport orders arranged by Freenow who observe and fulfil all statutory requirements for the carriage of passengers (in particular, all PHV drivers must hold a valid licence to carry passengers in accordance with Section 48 of the Road Traffic Regulations). Furthermore, the PHV operator must ensure that the device required for the use of the Freenow PHV Driver App is permanently installed in the PHV and that, during use, the requirements of the locally applicable road traffic regulations and laws are complied with.

3.4 The PHV operator is obliged to comply with the legal requirements for the operation of PHVs (in particular Section 49 of the Passenger Transport Act (PBefG)) and to ensure that the PHV drivers it employs also comply with the legal requirements. In doing so, the PHV operator must, in particular, ensure that the PHV drivers it employs also comply with the duty to return under Section 49(4) of the Passenger Transport Act (PBefG).

3.5 The PHV operator shall ensure that transport orders arranged by Freenow are not passed on directly to individual PHV drivers, but that the transport order is always first received at the PHV operator’s registered office, recorded in the books there, and forwarded from there to the respective PHV driver. For this purpose, the PHV operator must use the Fleet Partner Dashboard. The PHV operator shall be liable for all its own breaches as well as all breaches by the PHV drivers it employs of Section 49 of the PBefG and other applicable regulations. Should Freenow suffer any loss as a result of such breaches, the PHV operator shall compensate Freenow for this loss. If a third party asserts claims against Freenow on account of such a breach, the PHV operator shall, upon first request, fully indemnify Freenow against these claims (as well as all resulting damages, including reasonable costs of legal defence).

3.6 Neither party shall issue behavioural or personal instructions to the other party’s employees. Technical instructions may be issued where necessary for the performance of the contractual services in accordance with the contract. Furthermore, the PHV operator is not exclusively bound to Freenow with its services, but shall continue to use its services for transport orders acquired independently.

3.7 The PHV operator undertakes to comply at all times with Freenow’s Fraud Policy, which is available here. In the event of a breach of the Fraud Policy by the PHV operator, Freenow is entitled, in accordance with the provisions of the Fraud Policy, to terminate this contract immediately and without notice in accordance with Clause 15. Freenow reserves the right, in accordance with the procedure set out in the Fraud Policy and at its sole discretion, to withhold payments to a PHV operator which are believed to have arisen from or in connection with a fraudulent act (as defined in the Fraud Policy) by a PHV driver or PHV operator.

4. Acceptance of transport orders

4.1 The PHV operator is free to accept a transport request arranged by Freenow. Upon acceptance of such a transport request, a legally binding transport contract is formed between the PHV operator and the passenger arranged by Freenow, and the PHV operator is obliged to carry out the journey. The cancellation of an accepted transport order by the PHV operator is only permitted if performance is unreasonable for the PHV operator. The burden of proof regarding the existence of unreasonableness lies with the PHV operator.

4.2 If the PHV operator is unable to fulfil the transport request it has accepted without being fault for reasons arising after the request was accepted, it is obliged to cancel the transport order immediately. Freenow will then offer this transport request to other PHV operators for acceptance once again.

4.3 Should third parties assert claims against Freenow on the grounds that the PHV operator has cancelled an accepted transport request or has not carried out the booked journey or has not done so on time, the PHV operator shall fully indemnify Freenow against such claims (as well as all resulting damages, including reasonable costs of legal defence).

5. Passenger charges

5.1 Cancellation fee The PHV operator hereby revocably authorises Freenow, in its name and on its behalf, to charge the passenger a cancellation fee if the passenger cancels a journey even though the PHV driver has already travelled to the pick-up address or has already been waiting at the pick-up address passenger.

5.2 Waiting time fee The PHV operator hereby revocably authorises Freenow, in its name and on its behalf, to charge the passenger a waiting time fee if a PHV driver waits longer than for a passenger at the pick-up address. The waiting time fee is only charged after a fee-free period has elapsed. No additional waiting time fees are charged beyond the maximum waiting time. Should the passenger fail to appear at the pick-up address even after the maximum waiting time has elapsed, the PHV operator/PHV driver is entitled to cancel the journey. In this case, only the cancellation fee is charged. Details regarding passenger charges can be found in the Freenow Fee Schedule.

6. Specific obligations of the PHV operator regarding the payment process

6.1 Settlement of the transport fee owed to passengers arranged by Freenow is made either directly to the driver in cash or by card (where legally and technically possible) or cashless via the Freenow PHV Driver App by means of a credit card charge, PayPal or other payment methods specified therein. Irrespective of this, the PHV operator is obliged, in accordance with statutory provisions, to pay the applicable taxes.

6.2 Neither the PHV operator nor the PHV driver shall issue a receipt/invoice to the passenger for a transport booking arranged by Freenow, provided that settlement is made via the Freenow PHV Driver App. The passenger receives this from Freenow or from a Freenow partner electronically or by post. The PHV operator hereby authorises Freenow and its partners to invoice the applicable transport fee on its behalf and to show the applicable VAT.

6.3 The PHV operator hereby assigns to Freenow all its claims arising from transport orders arranged by Freenow. Freenow hereby declares to the PHV operator its acceptance of these assigned claims arising from transport and/or courier services.

6.4 Freenow assumes the default risk for the duly assigned claims (so-called del credere liability).

6.5 The PHV operator is liable for the existence of the assigned claim.

7. Remuneration and Settlement

7.1 The PHV operator shall pay the agreed commission for each successful referral of a passenger through the use of the “Freenow” software; the amount of this commission is determined in accordance with the currently valid price list, which is available in the PHV operator’s respective Freenow account. If a passenger fee is payable, the referral fee shall extend to the respective passenger fee.

7.2 Freenow reserves the right to charge a monthly availability fee for the provision of Freenow’s services, the amount of which is based on the number of vehicles/PHV drivers registered by the PHV operator and can be found in the currently valid price list and is available in the PHV operator’s respective Freenow account.

7.3 Freenow further reserves the right to charge a monthly minimum turnover per PHV operator, the amount of which is based on the number of vehicles/PHV drivers registered by the PHV operator.

7.4 Finally, Freenow undertakes to pay a purchase price equal to the amount due for each claim assigned by the PHV operator to Freenow in accordance with Clause 6.3 of this Framework Agreement.

8. Invoicing and Payment

8.1 Settlement of Freenow’s services and the purchase price for the claims assigned pursuant to Clause 6.3 shall take place with the PHV operator on a weekly basis.

8.2 Freenow shall offset the total amount owed by the PHV operator pursuant to Clause 7 against the purchase price for assigned claims and other claims of the PHV operator against Freenow arising from remuneration granted by Freenow during this period (e.g. for outdoor advertising) as well as against Freenow’s claims against the PHV operator arising during this period and not related to brokerage.

8.3 The balance remaining after this set-off is to be paid in full, without deduction, seven (7) days after receipt of the invoice. Payment shall be made by the PHV operator via SEPA Core Direct Debit and, subject to Section 8.7, by Freenow via bank transfer to the bank account previously provided by the PHV operator to Freenow.

8.4 The invoice shall be sent to the PHV operator by email. Upon request, this shall be certified.

8.5 Objections to the accuracy of the statement must be raised in writing within six (6) weeks of receipt of the statement. Failure to do so shall be deemed approval of the statement. Freenow shall inform the PHV operator of this consequence when issuing the statement. The PHV operator may request a correction to the statement even after the deadline has expired, but must then prove that the statement was incorrect.

8.6 Upon registration, the PHV operator shall authorise Freenow to collect the remuneration payable by it from its account via a SEPA Core Direct Debit mandate. The PHV operator undertakes to issue Freenow with a corresponding SEPA Core Direct Debit mandate. The completed ‘SEPA Core Direct Debit Mandate’ form must be signed by the PHV operator as the account holder and sent to Freenow in person, by post or by fax. A shortened notice period of one banking day applies to advance notifications of SEPA Core Direct Debits. The SEPA Core Direct Debit mandate may be revoked vis-à-vis Freenow at any time.

8.7 Notwithstanding the preceding clauses 8.1 to 8.6, the decision regarding the technical payment processing method rests with Freenow. Freenow is entitled to process payments also in other ways, in particular via external payment service providers. In the event of processing via an external provider (such as Stripe), the following shall apply: The payment processing services for PHV operators on Freenow are provided by Stripe and are subject to the Stripe Connected Account Agreement (Stripe Connected Account Agreement, which incorporates the Stripe Terms of Service (Stripe Terms of Service) (collectively, the “Stripe Services Agreement”). The Stripe Services Agreement is available in English only. The Stripe Services Agreement is a separate contract entered into solely between the PHV operator and Stripe. By agreeing to this Stripe Services Agreement or by continuing to operate as a PHV operator on Freenow, the PHV operator agrees to be bound by the Stripe Services Agreement, which may be amended by Stripe from time to time. As a condition for Freenow to facilitate payment processing services via Stripe, the PHV Operator is obliged to provide Freenow with accurate and complete information about themselves and their business. The PHV Operator authorises Freenow to disclose this information, as well as further transaction data arising in connection with the use of the payment processing services provided by Stripe (“Account Set-Up Information”). The PHV Operator authorizes Freenow to (1) to create a Stripe account in the PHV Operator ´s name and on PHV Operator´s behalf and (2) to disclose the Account Set-Up Information as well as any additional transaction data generated in connection with the use of the payment processing services provided by Stripe.

9. Use of the Fleet Partner Dashboard

9.1 Freenow provides the PHV operator with the Fleet Partner Dashboard as an online software solution, which can be used via the latest versions of standard web browsers.

9.2 Use of the Fleet Partner Dashboard may only take place following the PHV operator’s own personal registration. The PHV operator is generally provided with a registration for its individual PHV operator account for use. However, the PHV operator may register additional accesses to its PHV operator account for administrators employed by it. Freenow reserves the right to make the registration of administrators subject to certain conditions in future, following prior notice.

9.3 The PHV operator must ensure, at its own expense, that the technical requirements necessary for the use of the Fleet Partner Dashboard are in place. These include, in particular, an internet-enabled device, the configuration and performance of the device, the software being up to date, and access to the internet.

9.4 The PHV operator must use the Fleet Partner Dashboard in such a way that no impairments, overloads or damage to the software solution occur and the purpose pursued by the Fleet Partner Dashboard is neither jeopardised nor circumvented. The PHV operator shall neither itself nor through third parties circumvent or alter the security measures of the Fleet Partner Dashboard.

9.5 The PHV operator must keep its login details secure and must not disclose them to third parties or grant them access to the Fleet Partner Dashboard. The PHV operator is responsible for the confidentiality and security of its account. It must notify Freenow immediately of any unauthorised use by third parties. The provisions of this clause 9.5 apply mutatis mutandis to the login details of the administrators registered for the PHV operator.

10. Availability

10.1 The PHV operator has no entitlement to constant and uninterrupted availability of the Fleet Partner Dashboard. However, Freenow endeavours to achieve the highest possible availability and to rectify faults as quickly as possible.

10.2 Furthermore, Freenow has the right to temporarily suspend its services in whole or in part, even without individually informing the PHV operator and/or the PHV drivers. Information regarding such a suspension will be provided in good time on the website www.free-now.com.

11. Rights of Use

11.1 Freenow grants the PHV operator a simple, revocable, non-transferable and non-exclusive right of use, limited to the term of the framework agreement, for the use of the Fleet Partner Dashboard within the scope specified in clause 9.2.

11.2 The PHV operator is prohibited from reproducing the Fleet Partner Dashboard in whole or in part, renting or leasing it, editing or otherwise modifying it, or sublicensing it. The PHV operator is further prohibited from decompiling, disassembling or reverse engineering the Fleet Partner Dashboard.

12. Responsibility for content

12.1 The PHV operator is solely responsible for the content transmitted by it in connection with the use of the Fleet Partner Dashboard. It is obliged to comply with the law whilst upholding good morals and the principle of relevance. In its relationship with Freenow, the PHV operator is also held responsible for content created or made available by third parties or another user and transmitted under its registration.

12.2 Freenow reserves the right, without being obliged to do so, to review content transmitted by the PHV operator to determine whether it is in accordance with the permitted uses under this framework agreement. In the event of a breach or the likelihood of a breach, Freenow is entitled to block, modify and also delete the PHV operator’s content. Furthermore, Freenow is entitled to block the user account of the respective PHV operator and to terminate the framework agreement. This does not affect the assertion of any other claims by Freenow.

13. Third-Party Intellectual Property Rights, Indemnification

13.1 The PHV operator shall indemnify Freenow against all claims, including claims for damages, which other users or other third parties may bring against Freenow due to a infringement of their rights by content uploaded or generated by the PHV operator, the PHV drivers employed by it, or third parties attributable to it on the Fleet Partner Dashboard and/or the Freenow PHV Driver App, or due to any other use of the Fleet Partner Dashboard and/or the Freenow PHV Driver App by the PHV operator or the PHV drivers, in particular due to a breach of the obligations under Clause 12.1 of this Framework Agreement or Clause 8.1 of the General Terms of Use for the Freenow PHV Driver App. The PHV operator shall bear all reasonable costs incurred by Freenow as a result of a breach of third-party rights, including reasonable costs incurred for legal defence. All further rights and claims for damages on the part of Freenow remain unaffected.

13.2 If the use of the Fleet Partner Dashboard or the Freenow PHV Driver App by the PHV operator or the PHV drivers employed by it infringes the rights of third parties, the PHV operator shall immediately cease the use of the Fleet Partner Dashboard or the Freenow PHV Driver App that is in breach of contract and/or unlawful.

13.3 The PHV operator is obliged, in the event that third parties assert claims against Freenow on the basis of its breach of law, to inform Freenow fully and without delay, insofar as this is necessary for the purposes of investigation and defence.

14. Exclusion from use

14.1 In the event of serious breaches of the obligations arising from laws and/or the applicable contractual agreements, the PHV operator and the PHV drivers working on its behalf may be temporarily or permanently excluded from the use of the Freenow services as a whole or from individual services.

14.2 Suspension shall also occur, inter alia, if the PHV operator defaults on its obligation to pay the remuneration in a timely manner, revokes the direct debit authorisation granted or, after accepting a journey or following a pre-booking, fails to carry out the transport, without there being a specific reason for this demonstrated by the PHV operator.

14.3 If the PHV operator or a PHV driver working on its behalf cancels an accepted pre-booking without being compelled to do so through no fault of their own, Freenow is entitled to exclude the PHV operator from the PHV journey brokerage and/or from the brokerage of pre-bookings for an indefinite period.

15. Termination of the Framework Agreement

15.1 This Framework Agreement is of indefinite duration and may be terminated in writing at any time and without giving reasons by either party with immediate effect in its entirety.

15.2 The Framework Agreement shall terminate automatically in its entirety, without the need for notice of termination, if neither the PHV operator nor any of the PHV drivers employed by it is any longer authorised to participate in PHV operations.

15.3 This Framework Agreement may be terminated in respect of parts of the Freenow services, in particular the ‘Pay via App’ services and/or Freenow pre-bookings, at any time without giving reason in writing.

16. Liability

16.1 Freenow shall not be liable for damage, delays or impediments to performance that lie outside Freenow’s sphere of responsibility.

16.2 Freenow shall not be liable for damages attributable to unsuitable, improper or non-intended use of the Fleet Partner Dashboard and/or the Freenow PHV Driver App.

16.3 Regardless of the legal grounds, Freenow shall only be liable for damage caused intentionally or through gross negligence, or in the event of damage culpably caused by Freenow resulting from injury to life, limb or health, or in the event of a culpable breach of a material contractual obligation (cardinal obligation), or in the event of a breach of a warranty, or if a defect has been fraudulently concealed by Freenow. A “cardinal obligation” within the meaning of this provision is an obligation of Freenow, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contractual relationship between Freenow and the user, the breach of which jeopardises the achievement of the purpose of the contract and on the observance of which the PHV operator regularly relies.

16.4 In the event of a breach of a cardinal obligation attributable to simple negligence, Freenow’s liability shall be limited to the typically foreseeable damage.

16.5 Any further liability on the part of Freenow is excluded. Liability under the German Product Liability Act remains unaffected by this framework agreement.

17. Final provisions

17.1 Any terms and conditions that conflict with or deviate from the terms of this framework agreement shall not be recognised, unless Freenow expressly agrees to their validity in writing. Should any provision of this framework agreement be invalid, unenforceable or should it contain a gap, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In place of the invalid provisions or to fill the gap, a provision shall apply that comes closest to the economic purpose of this framework agreement.

17.2 Freenow reserves the right at any time to modify its services in a manner reasonable for the PHV operator in order to further develop and improve the quality of these services.

17.3 Freenow also reserves the right to amend this framework agreement to the extent that this is reasonable for the PHV operator. If, following notification of a change, the PHV operator does not exercise its right of termination within four weeks, its consent to the changes shall be deemed to have been given. The current version of the framework agreement can always be viewed online at https://www.free-now.com/de/driver-phv-pfa/.

17.4 German law applies to the contractual relationships. The place of performance is Hamburg.

17.5 The exclusive place of jurisdiction for all legal disputes arising from or in connection with this framework agreement is, for all parties involved, the registered office of Freenow, provided that no mandatory provisions preclude this.

17.6 Should Freenow have entered into a supplementary agreement with the PHV operator, the latter shall take precedence over this framework agreement in the event of any contradictions.

17.7 This framework agreement has been drawn up in German. The English version is a non-binding translation of the German original.

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Neumühlen 19 22763

Hamburg Commercial Register entry: Hamburg Local Court

Registration number HRB 110377

Allgemeine Geschäftsbedingungen

General Terms & Conditions