PFA Driver | Freenow

Live-Version vom 6. August 2025 bis 30.04.2026 hier.

Taxiunternehmer

Stand: 1. Mai 2026

HINWEIS: Der Taxiunternehmer bzw. die unter seinem Namen registrierten Taxifahrer sind auch im Rahmen der Nutzung der Leistungen von Freenow an die für sie geltenden Vorschriften gebunden, insbesondere an die etwaigen örtlichen für sie geltenden Taxibeförderungsgesetze, -tarife und -tarifordnungen. Sie dürfen Beförderungsaufträge nur annehmen soweit und nur dort, wo dies nach den geltenden Bestimmungen zulässig ist.

Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die länderspezifischen Zusatzbedingungen für das jeweilige Land, in dem der Taxiunternehmer seinen Sitz hat. Für den Fall sich kollidierender oder sich widersprechender Vertragsklauseln haben die länderspezifischen Zusatzbedingungen Vorrang. Sofern für das Land, in dem der Taxiunternehmer seinen Sitz hat, keine länderspezifischen Zusatzbedingungen bestehen, gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die länderspezifischen Zusatzbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland.

1. Leistungen von Freenow

1.1  Freenow vermittelt Taxiunternehmern bzw. den auf deren Namen registrierten Taxifahrern potenzielle Fahrgäste, die über Freenow ein Taxi suchen, und/oder Kurierfahrten. Die Vermittlung erfolgt mittels der Software „Freenow“, welche Freenow zu diesem Zweck dem Taxiunternehmer bzw. den für ihn tätigen und unter seinem Namen registrierten Taxifahrern zur Verfügung stellt (siehe Allgemeine Nutzungsbedingungen Freenow Fahrer-App). Über die Fahrer-App bringt Freenow außerdem Taxiunternehmer und Fahrer mit potenziellen Fahrgästen zusammen, die über Plattformen von Drittanbietern Fahrdienste suchen. Eine detaillierte und aktuelle Liste dieser zusätzlichen Vertriebskanäle finden Sie unter folgendem Link: https://www.free-now.com/de/zusatzlicher-vertriebskanale-fur-fahrer/. Freenow behält sich das Recht vor, diese Liste von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Taxiunternehmen werden gebeten, diesen Link regelmäßig zu konsultieren, um die aktuellsten Informationen zu erhalten.

1.2  In welcher Reihenfolge Fahrten an verfügbare Benutzer vermittelt werden, bestimmt ein Ranking-Algorithmus. Dieser Algorithmus berücksichtigt u.a. die folgenden Parameter:• die geografische Nähe zwischen Benutzer und Passagier,• die Anzahl der Fahrten, die der Benutzer in der Vorwoche absolviert hat, und• ob der Benutzer sein Fahrzeug mit Aufklebern oder anderen Unterscheidungsmerkmalen der Marke Freenow versehen hat.Weitere Informationen zur Methode und zu den Kriterien für die Einstufung von Benutzern (je nach Fall) finden Sie auf der Website des Treueprogramms. Die ausgewählten Parameter sollen insbesondere dazu dienen, die Fahrgäste schnell und effizient zu bedienen, die Akzeptanz von Fahrten durch die Nutzer zu erhöhen sowie Nutzer zu belohnen, die eine große Anzahl von Fahrten über Freenow durchführen und/oder seine Dienste zu bewerben. Freenow behält sich das Recht vor, die oben genannten Parameter jederzeit zu ändern, nachdem die Benutzer mindestens 15 Tage vor der Umsetzung darüber informiert wurden

1.3  Neben der reinen Vermittlungsleistung bietet Freenow den Taxiunternehmern die Möglichkeit, das von dem einzelnen über Freenow vermittelten Fahrgast geschuldete Beförderungsentgelt bargeldlos über die Software „Freenow“ im Wege des elektronischen Lastschriftverfahren, der Kreditkartenbelastung, PayPal oder weiteren Zahlungsarten einzuziehen (gemeinsam im Folgenden: „Bezahlen per App-Fahrt“), sofern der betroffene Fahrgast zur Bestellung bzw. Nutzung einer Bezahlen per App-Fahrt berechtigt ist.

Bei der Vermittlung der Anfrage teilt Freenow dem Taxiunternehmer/Taxifahrer mit, dass es sich um eine Bezahlen per App-Fahrt handelt. Die zur Bestellung bzw. Nutzung einer Bezahlen per App-Fahrt berechtigten Personen sind bei Freenow registriert und erhalten zur Abwicklung und Autorisierung des Bezahlvorgangs einer Bezahlen per App-Fahrt ein individuelles Identifikationsmerkmal (z.B. PIN oder TAN).

1.4  Die für die Inanspruchnahme der Leistungen erforderliche Software „Freenow“ stellt Freenow dem Taxiunternehmer und den für ihn tätigen und auf seinen Namen registrierten Taxifahrern (siehe Ziffer 2.1) für internetfähige mobile Endgeräte wie insbesondere Smartphones (im Folgenden: „Endgeräte“) nach Maßgabe der für die Software geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

2. Stornogebühr

Der Taxifahrer/Taxiunternehmer bevollmächtigt hiermit Freenow widerruflich in seinem Namen und Auftrag gegenüber dem Fahrgast eine Stornogebühr zu erheben, sofern der Fahrgast eine Fahrt storniert, obwohl der Taxifahrer die Abholadresse bereits angefahren oder bereits an der Abholadresse auf den Fahrgast gewartet hat.

Einzelheiten zu der Stornogebühr sind in der Freenow Gebührenordnung nachzulesen.

3. Allgemeine Vertragspflichten des Taxiunternehmers

3.1 Vor der Nutzung der Leistungen von Freenow muss sich der Taxiunternehmer unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten bei Freenow registrieren. Dabei gibt der Taxiunternehmer u.a. an, ob er die Vermittlungsleistungen als Einzelunternehmer (der Taxiunternehmer fährt selbst als einziger Taxifahrer für das bei Freenow registrierte Taxiunternehmen) oder Mehrwagenunternehmer (für das bei Freenow registrierte Taxiunternehmen fahren mindestens zwei angestellte und bei Freenow registrierte Taxifahrer oder neben dem Taxiunternehmer als Taxifahrer selbst noch ein bei dem Taxiunternehmen weiterer angestellter Taxifahrer) nutzen möchte. Zudem gibt er die Daten derjenigen Taxifahrer an, welche für ihn mittels der Software „Freenow“ die Vermittlungsleistung von Freenow in Anspruch nehmen sollen. Mit der Registrierung erteilt er den entsprechend registrierten Taxifahrern die Vollmacht, in seinem Namen und auf seine Rechnung die Vermittlungsleistungen von Freenow nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch zu nehmen.

3.2 Der Taxiunternehmer haftet dafür, dass nur seine bei Freenow angemeldeten Taxifahrer die von Freenow vermittelten Beförderungsaufträge durchführen und dass diese die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen kennen und einhalten. Er ist verpflichtet, Freenow unverzüglich zu informieren, wenn ein bei Freenow unter seinem Namen registrierter Taxifahrer nicht mehr bei ihm beschäftigt is

3.3  Der Taxiunternehmer verpflichtet sich zudem, dafür zu sorgen, dass nur solche auf seinen Namen registrierten Taxifahrer die Software „Freenow“ nutzen, die alle erforderlichen Genehmigungen für die Beförderung mit Taxen besitzen und alle gesetzlichen Vorgaben für den Verkehr mit Taxen beachten und erfüllen. Zudem wird er dafür sorgen, dass die unter seinem Namen registrierten Taxifahrer die Allgemeinen Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Software „Freenow“ einhalten. Des Weiteren hat der Taxiunternehmer dafür zu sorgen, dass das für die Nutzung der Software „Freenow“ erforderliche Endgerät im Taxi fest installiert ist und bei der Benutzung die Vorgaben der örtlich geltenden Straßenverkehrsgesetze eingehalten werden.

3.4  Da der Taxiunternehmer bzw. die für ihn registrierten Taxifahrer über die aktivierte Software „Freenow“ für teilnehmende potenzielle Fahrgäste im näheren Umkreis als potentielle Beförderer zu erkennen sind, sind sie verpflichtet, nach den Bestimmungen der für sie geltenden Gesetze offene Beförderungsaufträge anzunehmen, solange die Software „Freenow“ aktiviert und ihr Fahrzeug frei ist.

3.5  Der Taxiunternehmer ist zudem verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Status des jeweiligen Taxis (frei bzw. besetzt) in der aktivierten Software „Freenow“ stets aktualisiert ist, sodass teilnehmende potenzielle Fahrgäste über die Software „Freenow“ stets den aktuellen Status des Taxis erkennen können.

3.6  Durch die Benutzung der Software „Freenow“ und Bestätigung durch die Taste „ANNEHMEN“ kommt ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zwischen dem Taxiunternehmer (ggf. vertreten durch einen der für ihn tätigen Taxifahrer) und dem Fahrgast zustande. Die Abrechnung der Taxifahrt erfolgt nach den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen (Taxitarif) ausschließlich zwischen dem Taxiunternehmer und dem Fahrgast.

3.7 Der Taxiunternehmer verpflichtet sich, jederzeit die Betrugsrichtlinie von Freenow einzuhalten, die hier verfügbar ist. Im Falle eines Verstoßes des Taxiunternehmers gegen die Betrugsrichtlinie ist Freenow gemäß den Bestimmungen der Betrugsrichtlinie berechtigt, diesen Vertrag sofort und fristlos gemäß Ziff. 9 zu kündigen. Freenow behält sich das Recht vor, in Übereinstimmung mit dem in der Betrugsrichtlinie festgelegten Verfahren und nach eigenem Ermessen Zahlungen an einen Taxiunternehmer einzubehalten, von denen angenommen wird, dass sie aus oder in Verbindung mit einer betrügerischen Handlung (wie in der Betrugsrichtlinie definiert) durch einen Taxifahrer oder Taxiunternehmer entstanden sind.

4. Besondere Pflichten des Taxiunternehmers für die Abwicklung des Bezahlprozesses (Barzahlungsfahrt / Bezahlen per App-Fahrten)

4.1  Im Falle der Annahme einer Bezahlen per App-Fahrt ist der Taxiunternehmer bzw. der unter dessen Namen registrierte Taxifahrer dazu verpflichtet, diese ohne sofortige Bezahlung ordnungsgemäß auszuführen.Nach Abschluss einer Bezahlen per App-Fahrt hat sich der Taxiunternehmer (ggf. durch den für ihn handelnden Taxifahrer) die Berechtigung des Fahrgastes sowie die Höhe des Brutto- Beförderungsentgelts und eines etwaigen über Bezahlen per App zu zahlenden Trinkgeldes (im Folgenden: „Zahlbetrag“) dadurch bestätigen zu lassen, dass der Fahrgast durch Eingabe seines individuellen Identifikationsmerkmals der Höhe des Zahlbetrages und der Art der Bezahlung zustimmt. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist der Taxiunternehmer verpflichtet, die auf das Beförderungsentgelt anfallende Umsatzsteuer abzuführen.

4.2 Der Taxifahrer/Taxiunternehmer stellt für eine von Freenow vermittelte Bezahlen per App-Fahrt keine Quittung/Rechnung an den Fahrgast. Diese erhält der Fahrgast von Freenow oder von einem Kooperationspartner von Freenow elektronisch oder per Post. Der Taxiunternehmer bevollmächtigt hiermit Freenow und seine Kooperationspartner, in seinem Namen das angefallene Beförderungsentgelt bei einer Bezahlen per App-Fahrt in Rechnung zu stellen und die angefallene Umsatzsteuer auszuweisen. Handelt es sich nicht um eine Bezahlen per App-Fahrt und wird die Möglichkeit der bargeldlosen Bezahlung des vom Fahrgast geschuldeten Beförderungsentgeltes über die Software „Freenow“ nicht gewählt (z.B. bei einer Barzahlung des Fahrgastes), hat der Taxifahrer/Taxiunternehmer dem Fahrgast auf dessen Verlangen selbst eine ordnungsgemäße Quittung/Rechnung auszustellen.

4.3 Der Taxiunternehmer tritt hiermit sämtliche seiner aus Bezahlen per App-Fahrten entstandenen und durch den Fahrgast gemäß Ziffer 4.1 bestätigten Forderungen an Freenow ab. Freenow erklärt bereits jetzt gegenüber dem Taxiunternehmer die Annahme der aus Bezahlen per App-Fahrten abgetretenen Forderungen der Beförderungs- und/oder Kurierleistungen.

4.4 Freenow übernimmt für die ordnungsgemäß abgetretenen Forderungen das Ausfallrisiko (sog. Delkrederehaftung).

4.5 Der Taxiunternehmer haftet für den Bestand der abgetretenen Forderung.

5. Besondere Pflichten des Taxiunternehmers im Falle von Vorbestellungen

5.1 Freenow-Fahrgäste können über Freenow im Voraus eine Reservierung für eine Beförderung durch einen Taxifahrer/Taxiunternehmer platzieren (im Folgenden: „Vorbestellung“). Freenow leitet die als Vorbestellung in Auftrag gegebene Taxisuchanfrage eines Freenow-Fahrgastes an die Taxifahrer/Taxiunternehmer weiter. Durch Annahme der Vorbestellung ist der Taxifahrer/Taxiunternehmer an die Ausführung des Beförderungsauftrages entsprechend der Reservierungsvorgaben des Fahrgastes besonders gebunden.

5.2 Dem Taxifahrer/Taxiunternehmer steht es frei, eine Vorbestellung anzunehmen. Bestätigt er jedoch die Annahme der Vorbestellung eines Freenow-Fahrgastes, verpflichtet sich der Taxifahrer/Taxiunternehmer, die Vorbestellung gemäß den Reservierungsvorgaben des Freenow-Fahrgastes ordnungsgemäß auszuführen, d.h. zum vorgegebenen Zeitpunkt und an dem vorgegebenen Ort den Freenow-Fahrgast in Empfang zu nehmen und diesen an das von ihm gewünschte Beförderungsziel zu befördern.

5.3 Kann der Taxifahrer/Taxiunternehmer die von ihm angenommene Vorbestellung ohne sein Verschulden aus nach Annahme der Vorbestellung eingetretenen Gründen nicht ausführen, ist er verpflichtet, die Vorbestellung unverzüglich in der Freenow Fahrer-App zu stornieren. Freenow wird diese Vorbestellung dann anderen Taxifahrern/Taxiunternehmern erneut zur Annahme anbieten. Der Taxifahrer/Taxiunternehmer ist verpflichtet, alle angemessenen Bemühungen zu unternehmen, einen Ersatztaxifahrer/-unternehmer zur Annahme der erneut angebotenen Vorbestellung zu finden.

5.4 Sollten Dritte wie insbesondere vorbestellende Freenow-Fahrgäste gegenüber Freenow oder ihren verbundenen Unternehmen Ansprüche dahingehend geltend machen, dass der Taxifahrer/Taxiunternehmer eine angenommene Vorbestellung storniert oder die vorbestellte Fahrt nicht oder nicht rechtzeitig ausgeführt hat, wird der Taxiunternehmer Freenow von diesen Ansprüchen (sowie sämtlichen sich hieraus ergebenen Schäden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) vollumfänglich freistellen.

6. Vergütung und Abrechnung

6.1 Der Taxiunternehmer zahlt für jede erfolgreiche Vermittlung eines Fahrgastes durch die Nutzung der Software „Freenow“ die vereinbarte Vermittlungsgebühr, deren Höhe sich nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste richtet, die unter free-now.com/de/driver-pricelist/ einsehbar ist. Fällt eine Stornierungsgebühr an, erstreckt sich die Vermittlungsgebühr auf die Stornierungsgebühr.

6.2 Freenow behält sich vor, für die Bereitstellung der Leistungen von Freenow eine monatliche Bereitstellungsgebühr zu berechnen, deren Höhe sich an der Anzahl der vom Taxiunternehmer angemeldeten Fahrzeuge/ Taxifahrer bemisst und sich nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste richtet, die unter free-now.com/de/driver-pricelist/ einsehbar ist.

6.3 Freenow behält sich des Weiteren vor, einen monatlichen Mindestumsatz pro Taxiunternehmer zu berechnen, dessen Höhe sich an der Anzahl der vom Taxiunternehmer angemeldeten Fahrzeuge/ Taxifahrer bemisst und sich nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste richtet, die unter www.free-now.com/de/driver-pricelist/ einsehbar ist.

6.4 Freenow verpflichtet sich schließlich, für die vom Taxiunternehmer an Freenow entsprechend Ziff. 4.3 dieses Vertrags jeweils abgetretene Forderung einen Kaufpreis in Höhe des Zahlbetrages zu zahlen. Die Entscheidung über die jeweilige Zahlungsabwicklungsmethode liegt bei Freenow; insbesondere kann Freenow Zahlungsabwicklungen über externe Zahlungsdienstleister abwickeln. Im Falle einer Abwicklung über Stripe Payments Europe, Limited, mit Sitz in One Wilton Park, Wilton Place, Dublin 2, D02 FX04, Irland („Stripe“), gilt ergänzend Folgendes: Die Zahlungsabwicklungsdienste für Taxiunternehmer auf Freenow werden von Stripe bereitgestellt und unterliegen der Stripe Connected Account Vereinbarung (Stripe Connected Account Agreement, die die Stripe Nutzungsbedingungen umfassen (Stripe Terms of Service) (zusammenfassend das „Stripe Services Agreement“). Das Stripe Services Agreement steht nur in englischer Sprache zur Verfügung. Das Stripe Service Agreement ist ein eigenständiger Vertrag, der nur zwischen dem Taxiunternehmer und Stripe zustande kommt. Durch die Zustimmung zu diesem Stripe Services Agreement oder die fortgesetzte Tätigkeit als Taxiunternehmer auf Freenow erklärt sich der Taxiunternehmer mit dem Stripe Services Agreement, das von Stripe von Zeit zu Zeit geändert werden kann, einverstanden. Als Voraussetzung dafür, dass Freenow Zahlungsabwicklungsdienste über Stripe ermöglicht, ist der Taxiunternehmer verpflichtet, Freenow genaue und vollständige Informationen über sich und sein Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Der Taxiunternehmer ermächtigt Freenow, diese Informationen sowie weitere Transaktionsdaten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der von Stripe bereitgestellten Zahlungsabwicklungsdienste entstehen, weiterzugeben.

6.5 Freenow behält sich vor, im Rahmen einzelner Kampagnen, die sich ggf. an einzelne Taxiunternehmer richten, von der aktuellen Preisliste abweichende Vermittlungsgebühren zu erheben. Widerspricht der Taxiunternehmer nach Bekanntgabe einer solchen Kampagne nicht innerhalb von 15 Tagen der Teilnahme an einer solchen Kampagne, so gilt sein Einverständnis zu den Änderungen im Rahmen dieser Kampagne als erteilt.

7. Abrechnung und Zahlung

7.1 Die Abrechnung der Leistungen von Freenow sowie des Kaufpreises für die gem. Ziff. 3.3 abgetretenen Forderungen erfolgt mit dem Taxiunternehmer persönlich. Die Abrechnung erfolgt innerhalb eines Monats.

7.2 Freenow wird mit dem nach Ziff. 3.7, 5. vom Taxiunternehmer geschuldeten Gesamtbetrag die im selben Abrechnungszeitraum angefallene Kaufpreissumme für abgetretene Forderungen und sonstige Forderungen des Taxiunternehmers gegen Freenow aus während dieses Zeitraums von Freenow gewährten Vergütungen (z.B. für Außenwerbung) sowie während dieses Zeitraums fällig gewordene vermittlungsunabhängige Forderungen von Freenow gegen den Taxiunternehmer verrechnen.

7.3 Der nach dieser Verrechnung verbleibende Differenzbetrag ist sieben (7) Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt von Seiten des Taxiunternehmers per SEPA-Basis- Lastschrifteinzug, von Seiten Freenow per Überweisung auf das vom Taxiunternehmer gegenüber Freenow vorab hinterlegte Bankkonto.

7.4 Die Rechnung wird per E-Mail an den Taxiunternehmer übersandt. Auf Wunsch wird diese zertifiziert.

7.5 Einwendungen gegen die Richtigkeit der monatlichen Abrechnung sind innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Abrechnung schriftlich zu erheben. Das Unterlassen gilt jeweils als Genehmigung der Abrechnung. Auf diese Folge wird Freenow den Taxiunternehmer bei der Erteilung der Abrechnung hinweisen. Der Taxiunternehmer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Abrechnung verlangen, muss dann aber beweisen, dass die Abrechnung falsch war.

7.6 Der Taxiunternehmer wird Freenow bei Registrierung ermächtigen, die von ihm zu zahlende Vergütung per SEPA-Basis-Lastschriftmandat von seinem Konto einzuziehen. Der Taxiunternehmer verpflichtet sich, Freenow ein entsprechendes SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Das ausgefüllte Formular „SEPA- Basis-Lastschriftmandat“ muss von dem Taxiunternehmer als Kontoinhaber unterzeichnet und persönlich, per Post oder Fax an Freenow übermittelt werden. Für die Vorankündigungen der SEPA-Basis- Lastschriften gilt eine verkürzte Frist von einem Banktag. Das SEPA-Basis-Lastschriftmandat kann gegenüber Freenow jederzeit widerrufen werden.

8. Verfügbarkeit

8.1 Der Taxiunternehmer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungen von Freenow. Freenow ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.

8.2 Darüber hinaus hat Freenow das Recht, seine Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig und für eine Dauer von drei Monaten nur allgemein über die Homepage www.free-now.com/de/.

9. Ausschluss von der Nutzung

9.1 Die Zuverlässigkeit der Taxiunternehmer und ihrer Fahrer, die die Freenow-Plattform nutzen, ist für Freenow von großer Bedeutung. Aus diesem Grund kann der Taxiunternehmer und/oder seine Fahrer bei einem wesentlichen Verstoß (d. h. erheblichen Ausfällen oder Verstößen) gegen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen oder bei anderen Handlungen, die nach Ansicht von Freenow eine Verletzung dieser Vereinbarung darstellen, vorübergehend oder dauerhaft, ganz oder teilweise von der Nutzung der Freenow-Dienste ausgeschlossen, eingeschränkt oder suspendiert werden.

9.2 Für die Zwecke des Abschnitts 9.1 umfasst eine wesentliche Verletzung unter anderem die Nichtzahlung der Vergütung durch den Taxiunternehmer, den Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats, schwerwiegende und wiederholte Verstöße gegen die internen Richtlinien von Freenow, die auf der Website von Freenow, der Freenow-Plattform oder in der Fahrer-App verfügbar sind, und/oder die Stornierung einer Transportanfrage (einschließlich Vorbestellungen) nach deren Annahme ohne triftigen Grund und ohne Nachweis des triftigen Grundes, eine strafrechtliche Verurteilung oder ein strafrechtlich relevantes Verhalten oder im Falle einer Festnahme des betreffenden Taxiunternehmers durch Behörden; oder schwerwiegende und/oder wiederholte Beschwerden von Fahrgästen gegen einen Taxiunternehmer; oder ein Verstoß gegen Ziffer 3.7.

9.3 Wenn Freenow beschließt, die Bereitstellung seiner Online-Vermittlungsdienste für den Taxiunternehmer und/oder seine Fahrer einzuschränken oder auszusetzen, muss sie der betroffenen Partei spätestens mit der Mitteilung der Einschränkung oder Aussetzung eine schriftliche Begründung (per E-Mail) für diese Entscheidung vorlegen.

9.4 Wenn Freenow beschließt, die Bereitstellung seiner gesamten Online-Vermittlungsdienste für einen Taxiunternehmer und/oder dessen Fahrer zu beenden, muss sie der betroffenen Partei mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Beendigung eine schriftliche Begründung für diese Entscheidung vorlegen.

9.5 Im Falle einer Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung wird dem betroffenen Taxiunternehmer und/oder seinen Fahrern die Möglichkeit gegeben, die Tatsachen und Umstände im Rahmen des in Abschnitt 10 genannten internen Beschwerdebearbeitungsprozesses zu klären, und Freenow kann die getroffene Maßnahme ändern oder widerrufen.

9.6 Die Kündigungsfrist in Abschnitt 8.4 gilt nicht, wenn Freenow: (i) einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, die es verpflichtet, die Erbringung seiner gesamten Vermittlungsdienste für einen Taxiunternehmer und/oder dessen Fahrer in einer Weise zu beenden, die es ihm nicht erlaubt, diese Kündigungsfrist einzuhalten; (ii) ein Kündigungsrecht aus einem zwingenden Grund gemäß den geltenden Gesetzen ausübt; (iii) nachweisen kann, dass der betreffende Taxiunternehmer und/oder seine Fahrer wiederholt gegen die Vereinbarung und die Nutzungsbedingungen für die Fahrer-App verstoßen haben, was zur Beendigung der Erbringung der gesamten betreffenden Vermittlungsdienstleistungen führt. Der Taxiunternehmer und/oder seine Fahrer erhalten eine schriftliche Begründung für diese Entscheidung. Freenow ist nicht verpflichtet, dem Taxiunternehmer oder seinem Fahrer eine Begründung mitzuteilen, wenn Freenow aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften nicht verpflichtet ist, die konkreten Tatsachen oder Umstände oder die Gründe anzugeben, oder wenn Freenow nachweisen kann, dass der Taxiunternehmer oder sein Fahrer wiederholt gegen diese Vereinbarung und/oder die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Fahrer-App verstoßen hat, was zur Beendigung der Bereitstellung der gesamten betreffenden Online-Vermittlungsdienste geführt hat.

10. Beschwerden

10.1 Freenow stellt dem Taxiunternehmer und/oder seinen Fahrern auf seiner Website einen kostenlosen Bereich „Hilfe und Support” zur Verfügung, über den Beschwerden eingereicht und/oder Probleme gelöst werden können. Dieser Bereich ist auch in der App verfügbar.

10.2 Freenow sorgt in angemessener Weise für eine schnelle und wirksame Bearbeitung der eingereichten Beschwerden unter Berücksichtigung der Bedeutung und Komplexität des vorgebrachten Problems. Freenow teilt dem Beschwerdeführer die Ergebnisse des internen Beschwerdebearbeitungsprozesses mit.

11. Beendigung des Vertrages

11.1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Taxiunternehmer hat das Recht, sie jederzeit mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich gegenüber Freenow zu kündigen. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.2 Die Vereinbarung endet automatisch ohne Kündigung, jedoch mit Angabe der Gründe, wenn weder der Taxiunternehmer noch die unter seinem Namen registrierten Fahrer mehr zur Erbringung von Transportdienstleistungen berechtigt oder lizenziert sind.

11.3 Freenow ist außerdem berechtigt, diese Vereinbarung gemäß Ziffer 8 einseitig in Bezug auf Teile der Dienstleistungen von Freenow, insbesondere die Dienstleistungen „Bezahlen per App“ und „Vorausbuchung“, zu kündigen.

11.4 Freenow behält sich das Recht vor, das Konto des Taxiunternehmer auf „inaktiv“ zu setzen, wenn der Taxiunternehmer mindestens drei Monate lang keine Transportdienstleistungen über Freenow erbracht hat. In diesem Fall wird der Taxiunternehmer spätestens zusammen mit dieser Entscheidung informiert und kann keine Buchungsanfragen mehr erhalten. Der Taxiunternehmer kann jedoch aus berechtigten Gründen die Wiedereröffnung seines Kontos beantragen.

11.5 Zum Zeitpunkt der Beendigung dieser Vereinbarung, aus welchem Grund auch immer, selbst wenn dies FRE NOW zu vertreten hat: (i) verpflichtet sich der Taxiunternehmer, alle Daten, Materialien und/oder Ausrüstungsgegenstände, die Eigentum von Freenow sind, an Freenow zurückzugeben; und (ii) Freenow und der Taxiunternehmer bleiben an die hierin festgelegten Verpflichtungen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten (Abschnitt 13) gebunden, die auch nach Ablauf dieser Vereinbarung oder einer Verlängerung derselben für die Parteien verbindlich bleiben.

11.6 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Taxiunternehmer und Freenow behält der Taxiunternehmer unter den folgenden Bedingungen Zugriff auf die Informationen, die er durch die Nutzung der Freenow App bereitgestellt oder generiert hat: In Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), behält der Taxiunternehmer auch nach Beendigung des Vertrags das Recht auf Zugriff auf seine personenbezogenen Daten. Dies umfasst das Recht, eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob personenbezogene Daten über ihn verarbeitet werden, und, falls dies der Fall ist, auf diese personenbezogenen Daten und die in Artikel 15 DSGVO genannten Informationen zuzugreifen. Darüber hinaus hat der Taxiunternehmer das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen (Art. 21 DSGVO) und die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (Art. 7 (3) DSGVO) zu widerrufen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Zur Ausübung dieser Rechte kann der Taxiunternehmer eine Anfrage über https://support.free-now.com/hc/de/requests/new oder per Post stellen. Bitte beachten Sie, dass der Zugang zu personenbezogenen Daten den üblichen Identitätsprüfungsverfahren von Freenow unterliegt. Ein Antrag wird nur bearbeitet, wenn die Identität des Antragstellers gemäß den Anforderungen von Freenow ausreichend überprüft werden kann. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung unter https://www.free-now.com/de/driver-privacy-policies/.

12. Haftung

12.1 Freenow haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von Freenow oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

12.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet Freenow nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Regelungen dieser Ziffer 10.2 gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Freenow.

12.3 Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

13. Kommunikation und Datenschutz

13.1 Der Taxiunternehmer ist sich bewusst, dass die personenbezogenen Daten seiner Fahrer im Zusammenhang mit den von der Freenow-Plattform erbrachten Vermittlungsdienstleistungen unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 („DSGVO“), den nationalen Durchführungsvorschriften, dieser Vereinbarung und der Datenschutzerklärung von Freenow unter https://www.free-now.com/de/driver-privacy-policies/ verarbeitet werden. Der Taxiunternehmer und seine Fahrer verpflichten sich außerdem, alle sich aus der DSGVO ergebenden Verpflichtungen vollständig einzuhalten.

13.2 Der Taxiunternehmer erkennt an, akzeptiert und übernimmt, dass die von seinen Fahrern beförderten Fahrgäste deren Dienstleistungen (Fahrer und Fahrzeug) bewerten können. Für Einzelheiten zum Bewertungssystem wird der Taxiunternehmer auf die geltende Datenschutzerklärung für Fahrer verwiesen.

13.3 Im Rahmen der Nutzung der Freenow-Plattform und der Fahrer-App hat der Taxiunternehmer Zugriff auf die folgenden Daten (die personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO enthalten können): (i) Daten über Fahrgäste, einschließlich potenzieller Fahrgäste und Fahrgäste, deren Anfrage angenommen wurde (diese Daten können den Namen, Geolokalisierungsdaten und eine maskierte Telefonnummer umfassen); und (ii) Daten, die dieser Transportdienstleister Freenow im Zusammenhang mit oder als Teil der Erbringung der Transportdienstleistungen zur Verfügung stellt, einschließlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Angaben zum Fahrer und zum Fahrzeugschein, Foto, Einsatzgebiet, Geolokalisierungsdaten und Bankkontodaten) („Daten“). Freenow erhält die Daten von jedem der Transportdienstleister, Fahrern und Fahrgästen im Rahmen der Erbringung seiner Vermittlungsdienste. Freenow nutzt auch Drittanbieter, um seine Dienste anzubieten. Wenn ein Fahrgast eine Fahrt über einen Dritten anfordert, können die personenbezogenen Daten des Transportdienstleisters (wie Name, Foto, Kfz-Kennzeichen und Führerscheinnummer) an diesen Anbieter weitergegeben werden, jedoch ausschließlich, um diese Informationen an den Fahrgast weiterzugeben, der die Fahrt angefordert hat. Darüber hinaus kann Freenow die personenbezogenen Daten des Taxiunternehmer an andere Dienstleister oder verbundene Unternehmen von Freenow weitergeben, die an der Unterstützung oder Verbesserung der Bereitstellung seiner Dienste beteiligt sind. Alle derartigen Übermittlungen erfolgen mit einem hohen Maß an Sicherheit und unter strikter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen zu den Dritten, die Zugriff auf Ihre Daten haben, und zur Verarbeitung dieser Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung unter https://www.free-now.com/de/driver-privacy-policies/.

13.4 Der Taxiunternehmer kann über die Fahrer-App oder über eine Auskunftsanfrage der betroffenen Person auf die Daten zugreifen. Der Taxiunternehmer muss Freenow unverzüglich oder so schnell wie möglich, spätestens jedoch 24 Stunden nach Bekanntwerden, über jede unbefugte Nutzung, Offenlegung, Diebstahl oder sonstigen Verlust der Daten informieren.

13.5 Personenbezogene Daten (im Sinne der DSGVO) von Fahrgästen oder potenziellen Fahrgästen, die an einen Taxiunternehmer (oder dessen Fahrer, falls zutreffend) über die Fahrer-App oder auf andere Weise weitergegeben werden, dürfen vom Taxiunternehmer (oder seinen Fahrern, falls zutreffend) nicht für andere Zwecke als die Erbringung der Beförderungsleistungen verwendet werden und dürfen vom Taxiunternehmer (oder seinen Fahrern, falls zutreffend) ohne die vorherige Zustimmung von Freenow und dem Fahrgast oder potenziellen Fahrgast nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Nutzer sind verpflichtet, alle ihre Verpflichtungen gemäß der DSGVO und allen anderen geltenden Datenschutzgesetzen zu erfüllen.

14. Alternative Streitbeilegung

14.1 Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und/oder Anwendung dieser Vereinbarung haben der Taxiunternehmer und/oder seine Fahrer die Möglichkeit, unbeschadet der Inanspruchnahme anderer Rechtsmittel auf ein alternatives Streitbeilegungsverfahren zurückzugreifen. Daher können alle Streitigkeiten oder Rechtsstreitigkeiten einer gütlichen Einigung durch Mediation durch vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. empfohlenen Mediatoren unterzogen werden. Der Taxiunternehmer und/oder seine Fahrer können die vollständige Liste der Mediatoren einsehen, indem sie hier klicken.

14.2 Um eine Mediation auf elektronischem Wege zu beantragen, müssen der Taxiunternehmer und/oder seine Fahrer das Webportal https://bevh.org/mitgliedschaft/leistungen/mediation-nach-p2b-verordnung aufrufen und die angegebenen Schritte befolgen sowie die erforderlichen Informationen auf dieser Website angeben (z. B. Grund des Konflikts, Kontaktdaten und andere erforderliche Informationen).

15. Schlussbestimmungen

15.1 Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Freenow stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

15.2 Freenow behält sich das jederzeitige Recht vor, seine Leistungen in einer dem Taxiunternehmer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern.

15.3 Freenow behält sich zudem vor, diese AGB zu ändern, soweit dies für den Taxiunternehmer zumutbar ist. Macht der Taxiunternehmer nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von 15 Tagen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt. Die AGB in der jeweils gültigen Fassung können stets online unter www.free-now.com eingesehen werden. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1150 werden alle vorgeschlagenen Änderungen den Taxiunternehmern auf einem dauerhaften Datenträger per E-Mail mitgeteilt.

15.4 Für die Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Hamburg.

15.5 Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB. Etwaige Übersetzungen werden lediglich zu Informationszwecken bereitgestellt; sie sind nicht Vertragsbestandteil und rechtlich unverbindlich.

15.6  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Rahmenvertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligte der Sitz von Freenow, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

Intelligent Apps GmbH

Neumühlen 19

22763 Hamburg

Handelsregistereintrag:

Amtsgericht Hamburg

Registernummer HRB 110377

Preisliste der Intelligent Apps GmbH Taxivermittlung.

Live version effective from August 6, 2025, to April 30, 2026 here.

Taxi Operators

As of May 1, 2026

NOTE: The taxi operator and the taxi drivers registered under their name are also bound by the regulations applicable to them when using Freenow’s services, in particular to any local taxi transportation laws, fares, and fare regulations applicable to them. They may only accept transportation orders to the extent and only in locations where this is permitted under the applicable regulations.

In addition to these General Terms and Conditions, the country-specific supplementary terms and conditions apply for the respective country in which the taxi operator is headquartered. In the event of conflicting or contradictory contractual provisions, the country-specific additional terms shall take precedence. If no country-specific additional terms exist for the country in which the taxi operator is based, the country-specific additional terms for the Federal Republic of Germany shall apply in addition to these General Terms and Conditions.

1. Services Provided by Freenow

1.1  Freenow connects taxi operators or taxi drivers registered under their name with potential passengers seeking a taxi via Freenow and/or courier trips. This matching is carried out using the “Freenow” software, which Freenow makes available for this purpose to the taxi operator or to the taxi drivers working for them and registered under their name (see General Terms of Use for the Freenow Driver App). Through the Driver App, Freenow also connects taxi companies and drivers with potential passengers who are looking for ride-hailing services via third-party platforms. A detailed and up-to-date list of these additional distribution channels can be found at the following link: https://www.free-now.com/de/zusatzlicher-vertriebskanale-fur-fahrer/. Freenow reserves the right to update this list from time to time. Taxi companies are asked to consult this link regularly to obtain the most up-to-date information.

1.2  A ranking algorithm determines the order in which rides are assigned to available users. This algorithm takes into account, among other things, the following parameters:• the geographical proximity between the user and the passenger,• the number of rides the user completed in the previous week, and• whether the user has marked their vehicle with Freenow stickers or other distinguishing features.Further information on the method and criteria for user classification (as applicable) can be found on the loyalty program website. The selected parameters are intended, in particular, to serve to serve passengers quickly and efficiently, to increase user acceptance of rides, and to reward users who make a large number of trips via Freenow and/or promote its services. Freenow reserves the right to change the above-mentioned parameters at any time, provided that users are notified at least 15 days prior to implementation.

1.3  In addition to the pure brokerage service, Freenow offers taxi operators the option to collect the fare owed by individual passengers booked through Freenow cashlessly via the “Freenow” software by means of electronic direct debit, credit card charge, PayPal, or other payment methods (collectively hereinafter: “Pay-by-App Ride”), provided that the passenger in question is authorized to order or use a Pay-by-App Ride.When brokering the request, Freenow informs the taxi operator/taxi driver that it is a Pay-by-App Ride. Persons authorized to order or use a Pay-by-App Ride are registered with Freenow and receive an individual identification feature (e.g., PIN or TAN) for the processing and authorization of the payment transaction for a Pay-by-App Ride.

1.4  Freenow makes the “Freenow” software required for the use of the services available to the taxi operator and the taxi drivers working for him and registered in his name (see Section 2.1) for internet-enabled mobile devices, such as smartphones in particular (hereinafter: “Devices”) in accordance with the General Terms of Use applicable to the software.

2. Cancellation Fee

The taxi driver/taxi operator hereby revocably authorizes Freenow to charge a cancellation fee on his behalf and at his request to the passenger if the passenger cancels a ride even though the taxi driver has already driven to the pickup address or has already been waiting for the passenger at the pickup address.

Details regarding the cancellation fee can be found in the Freenow Fee Schedule.

3. General Contractual Obligations of the Taxi Company

3.1 Before using Freenow’s services, the taxi operator must register with Freenow by providing truthful information about their details. In doing so, the taxi operator must specify, among other things, whether they use the brokerage services as a sole proprietor (the taxi operator is the sole driver for the taxi company registered with Freenow) or as a multi-vehicle operator (for the taxi company registered with Freenow, at least two employed and Freenow-registered taxi drivers operate, or in addition to the taxi operator himself, another employed taxi driver at the taxi company also operates as a taxi driver). In addition, the operator must provide the details of the taxi drivers who are to use Freenow’s brokerage services on his behalf via the “Freenow” software . By registering, the taxi operator grants the registered taxi drivers the authority to use Freenow’s brokerage services in his name and on his behalf in accordance with these General Terms and Conditions.

3.2 The taxi operator is responsible for ensuring that only the taxi drivers registered with Freenow carry out the transportation orders arranged by Freenow and that these drivers are familiar with and comply with these General Terms and Conditions. He is obligated to inform Freenow immediately if a taxi driver registered with Freenow under his name is no longer employed by him.

3.3  The taxi operator further undertakes to ensure that only those taxi drivers registered under his name who possess all necessary permits for taxi transportation and who observe and comply with all legal requirements for taxi operations use the “Freenow” software. In addition, the taxi operator shall ensure that the taxi drivers registered under his name comply with the General Terms of Use regarding the “Freenow” software. Furthermore, the taxi operator must ensure that the terminal device required for using the “Freenow” software is permanently installed in the taxi and that the requirements of the locally applicable traffic laws are observed during use.

3.4  Since the taxi operator and the taxi drivers registered under them are identifiable as potential carriers are identifiable to potential passengers in the immediate vicinity as potential carriers, they are obligated to accept open ride requests in accordance with the provisions of the laws applicable to them, as long as the “Freenow” software is activated and their vehicle is available.

3.5  The taxi operator is also obligated to ensure that the status of the respective taxi (available or occupied) is always updated in the activated “Freenow” software, so that participating potential passengers can always see the current status of the taxi via the “Freenow” software.

3.6  By using the “Freenow” software and confirming with the “ACCEPT” button, a legally binding contract of carriage is concluded between the taxi operator (if applicable, represented by one of the taxi drivers working for them) and the passenger. Billing for the taxi ride is handled exclusively between the taxi operator and the passenger in accordance with contractual and legal provisions (taxi fare).

3.7 The taxi operator agrees to comply at all times with Freenow’s Fraud Policy, which is available here. In the event of a violation of the Fraud Policy by the taxi operator, Freenow is entitled, in accordance with the provisions of the Fraud Policy, to terminate this contract immediately and without notice pursuant to Section 9. Freenow reserves the right, in accordance with the procedure set forth in the Fraud Policy and at its sole discretion, to withhold payments to a taxi operator that are believed to have arisen from or in connection with a fraudulent act (as defined in the Fraud Policy) by a taxi driver or taxi operator.

4. Special Obligations of the Taxi Company Regarding the Payment Process (Cash Payments / App-Based Payments)

4.1  In the case of accepting an app-based payment ride, the taxi company or the taxi driver registered under its name is obligated to carry out the ride properly without immediate payment.Upon completion of an app-based payment ride, the taxi operator (or, where applicable, the taxi driver acting on its behalf) must have the passenger confirm their authorization, as well as the amount of the gross fare and any tip payable via the app (hereinafter: “payment amount”) by having the passenger confirm the amount of the payment and the method of payment through the entry of their individual identification code.In accordance with legal provisions, the taxi operator is obligated to remit the sales tax applicable to the fare.

4.2 The taxi driver/taxi operator does not issue a receipt/invoice to the passenger for a ride arranged via the Freenow app. The passenger receives this from Freenow or from a Freenow partner electronically or by mail. The taxi operator hereby authorizes Freenow and its partners to invoice the applicable fare on its behalf for a ride booked via the app and to report the applicable sales tax. If the trip is not paid for via the app and the option to pay the fare owed by the passenger cashlessly via the “Freenow” software is not selected (e.g., if the passenger pays in cash), the taxi driver/ taxi operator must issue the passenger a proper receipt/invoice upon the passenger’s request.

4.3 The taxi operator hereby assigns to Freenow all claims arising from app-based payment rides and confirmed by the passenger in accordance with Section 4.1. Freenow hereby declares to the taxi operator its acceptance of the claims assigned from app-based payment for transportation and/or courier services.

4.4 Freenow assumes the default risk (so-called del credere liability) for the properly assigned claims.

4.5 The taxi operator is liable for the existence of the assigned claim.

5. Special Obligations of the Taxi Operator in the Case of Advance Bookings

5.1 Freenow passengers may place a reservation in advance via Freenow for transportation by a taxi driver/taxi operator (hereinafter: “Advance Booking”). Freenow forwards the taxi search request placed by a Freenow passenger as an advance booking to the taxi drivers/taxi operators. By accepting the advance booking, the taxi driver/taxi operator is specifically bound to carry out the transportation order in accordance with the passenger’s reservation specifications.

5.2 The taxi driver/taxi operator is free to accept an advance booking. However, if they confirm acceptance of a Freenow passenger’s advance booking, the taxi driver/taxi operator undertakes to to properly fulfill the advance booking in accordance with the Freenow passenger’s reservation specifications, i.e., to pick up the Freenow passenger at the specified time and location and transport them to their desired destination.

5.3 If the taxi driver/taxi operator is unable to fulfill the pre-booking they have accepted for reasons arising after acceptance of the pre-booking through no fault of their own, they are obligated to cancel the pre-booking immediately in the Freenow driver app. Freenow will then re-offer this pre-booked ride to other taxi drivers/taxi operators for acceptance. The taxi driver/taxi operator is obligated to make all reasonable efforts to find a replacement taxi driver/operator to accept the re-offered pre-booked ride.

5.4 Should third parties, such as, in particular, Freenow passengers who have placed a pre-booked order, assert claims against Freenow or its affiliated companies on the grounds that the taxi driver/taxi operator canceled an accepted pre-booked order or failed to perform the pre-booked trip or did not perform it on time, the taxi operator shall fully indemnify Freenow against such claims (as well as all resulting damages, including reasonable legal defense costs).

6. Remuneration and Billing

6.1 For each successful referral of a passenger through the use of the “Freenow” software, the taxi operator shall pay the agreed referral fee, the amount of which is determined in accordance with the currently valid price list, which can be viewed at free-now.com/de/driver-pricelist/. If a cancellation fee applies, the referral fee shall also cover the cancellation fee.

6.2 Freenow reserves the right to charge a monthly service fee for the provision of Freenow’s services, the amount of which is based on the number of vehicles/taxi drivers registered by the taxi operator and is determined in accordance with the currently valid price list, which can be viewed at free-now.com/de/driver-pricelist/.

6.3 Freenow further reserves the right to charge a monthly minimum turnover per taxi operator, the amount of which is based on the number of vehicles/taxi drivers registered by the taxi operator and is determined in accordance with the currently valid price list, which can be viewed at www.free-now.com/de/driver-pricelist/.

6.4 Finally, Freenow undertakes to pay a purchase price in the amount of the payment total for the claims assigned by the Taxi Merchant to Freenow in accordance with Section 3.3 of this contract. The decision regarding the respective payment method rests with Freenow; in particular, Freenow may elect to process payments via third-party payment providers. In the event of processing via Stripe Payments Europe, Limited, with it's registered address at One Wilton Park, Wilton Place, Dublin 2, D02 FX04, Ireland (“Stripe”), the following additional terms shall apply: Payment processing services for Taxi Merchants on Freenow are provided by Stripe and are subject to the Stripe Connected Account Agreement, which includes the Stripe Terms of Service (collectively, the “Stripe Services Agreement”). The Stripe Services Agreement is available only in English. The Stripe Service Agreement is a separate contract entered into solely between the taxi operator and Stripe. By agreeing to this Stripe Services Agreement or by continuing to operate as a taxi operator on Freenow, the taxi operator agrees to the Stripe Services Agreement, which Stripe may amend from time to time. As a prerequisite for Freenow to enable payment processing services via Stripe, the taxi operator is required to provide Freenow with accurate and complete information about themselves and their business. The taxi operator authorizes Freenow to disclose this information, as well as any additional transaction data generated in connection with the use of the payment processing services provided by Stripe.

6.5 Freenow reserves the right to charge brokerage fees that deviate from the current price list in the context of individual campaigns that may be directed at specific taxi operators. If the taxi operator does not object to participation in such a campaign within 15 days of its announcement, their consent to the changes within the scope of this campaign shall be deemed to have been given.

7. Billing and Payment

7.1 Billing for Freenow’s services and the purchase price for the claims assigned pursuant to Section 3.3 shall be settled directly with the taxi operator. Billing shall take place within one month.

7.2 Freenow shall offset the total amount owed by the taxi operator pursuant to Sections 3.7 and 5 against the purchase price for assigned receivables and other receivables of the taxi operator against Freenow arising during the same billing period from remuneration granted by Freenow (e.g., for outdoor advertising) as well as against claims of Freenow against the taxi operator that are independent of brokerage and have become due during this period.

7.3 The remaining balance after this set-off is to be paid in full (7) days after receipt of the invoice without deduction. Payment shall be made by the taxi operator via SEPA Core Direct Debit and by Freenow via bank transfer to the bank account previously provided by the taxi operator to Freenow.

7.4 The invoice shall be sent to the taxi operator via email. Upon request, this will be certified.

7.5 Objections to the accuracy of the monthly statement must be raised in writing within 6 weeks of receipt of the statement. Failure to do so shall be deemed approval of the statement. Freenow will inform the taxi operator of this consequence when issuing the statement. The taxi operator may request a correction to the statement even after the deadline has expired, but must then prove that the statement was incorrect.

7.6 Upon registration, the taxi operator will authorize Freenow to collect the remuneration payable by the taxi operator from their account via a SEPA Core Direct Debit mandate.

The taxi operator agrees to issue Freenow a corresponding SEPA Core Direct Debit Mandate. The completed “SEPA Core Direct Debit Mandate” form must be signed by the taxi operator as the account holder and submitted to Freenow in person, by mail, or by fax. A shortened notice period of one banking day applies to advance notifications of SEPA Core Direct Debits. The SEPA Core Direct Debit Mandate may be revoked at any time by notifying Freenow.

8. Availability

8.1 The taxi operator has no right to constant and uninterrupted availability of Freenow’s services. However, Freenow endeavors to achieve the highest possible availability and to resolve disruptions as quickly as possible.

8.2 Furthermore, Freenow has the right to temporarily suspend its services in whole or in part, even without informing users individually. Information regarding this will be provided in a timely manner and, for a period of three months, only generally via the website www.free-now.com/de/.

9. Suspension of Use

9.1 The reliability of the taxi operators and their drivers who use the Freenow platform is of great importance to Freenow. For this reason, the taxi operator and/or its drivers may be temporarily or permanently excluded, restricted, or suspended from using the Freenow services, in whole or in part, in the event of a material breach (i.e., significant failures or violations) of legal or contractual obligations, or in the event of other actions that, in Freenow’s opinion, constitute a breach of this Agreement.

9.2 For the purposes of Section 9.1, a material breach includes, among other things, non-payment of compensation by the taxi operator, revocation of the SEPA direct debit mandate, serious and repeated violations of Freenow’s internal guidelines available on the Freenow website, the Freenow platform, or in the driver app, and/or the cancellation of a ride request (including pre-bookings) after its acceptance without valid cause and without providing evidence of such cause, a criminal conviction or criminally relevant conduct, or in the event of the relevant taxi operator’s arrest by authorities; or serious and/or repeated complaints from passengers against a taxi operator; or a violation of Section 3.7.

9.3 If Freenow decides to restrict or suspend the provision of its online brokerage services to the taxi operator and/or its drivers, it must provide the affected party with a written explanation (via email) for this decision no later than upon notification of the restriction or suspension.

9.4 If Freenow decides to terminate the provision of all its online brokerage services to a taxi operator and/or its drivers, it must provide the affected party with a written explanation for this decision at least 30 days before the termination takes effect.

9.5 In the event of a restriction, suspension, or termination, the affected taxi operator and/or its drivers shall be given the opportunity to clarify the facts and circumstances within the framework of the internal complaint-handling process referred to in Section 10, and Freenow may modify or revoke the measure taken.

9.6 The notice period in Section 8.4 shall not apply if Freenow: (i) is subject to a legal or regulatory obligation requiring it to terminate the provision of all its brokerage services to a taxi operator and/or its drivers in a manner that does not allow it to comply with this notice period; (ii) exercises a right of termination for cause under applicable laws; (iii) can demonstrate that the taxi operator in question and/or its drivers have repeatedly violated the Agreement and the Terms of Use for the Driver App, resulting in the termination of the provision of all relevant brokerage services. The taxi operator and/or its drivers shall receive a written explanation for this decision. Freenow is not obligated to provide the taxi operator or its driver with an explanation if Freenow is not required by law or regulatory provisions to disclose the specific facts, circumstances, or reasons, or if Freenow can demonstrate that the taxi operator or its driver has repeatedly violated this Agreement and/or the General Terms of Use for the Driver App, resulting in the termination of the provision of all relevant online brokerage services.

10. Complaints

10.1 Freenow provides the taxi operator and/or its drivers with a free “Help and Support” section on its website through which complaints can be submitted and/or issues resolved. This section is also available in the app.

10.2 Freenow shall ensure, in a reasonable manner, the prompt and effective handling of submitted complaints, taking into account the significance and complexity of the issue raised. Freenow shall notify the complainant of the results of the internal complaint handling process.

11. Termination of the Agreement

11.1 This Agreement is entered into for an indefinite period. The taxi operator has the right to terminate it at any time by giving Freenow thirty (30) days’ written notice. Termination without notice for good cause remains unaffected.

11.2 The agreement shall terminate automatically without notice, but with a statement of reasons, if neither the taxi operator nor the drivers registered under its name are any longer authorized or licensed to provide transportation services.

11.3 Freenow is also entitled to unilaterally terminate this agreement in accordance with Section 8 with respect to parts of Freenow’s services, in particular the “Pay via App” and “Advance Booking” services.

11.4 Freenow reserves the right to set the taxi operator’s account to “inactive” if the taxi operator has not provided any transportation services via Freenow for at least three months. In this case, the taxi operator will be notified no later than upon this decision and will no longer be able to receive booking requests. However, the taxi operator may request the reactivation of their account for valid reasons.

11.5 Upon termination of this Agreement, for any reason whatsoever, even if attributable to Freenow: (i) the Taxi Operator agrees to return to Freenow all data, materials, and/or equipment owned by Freenow; and (ii) Freenow and the Taxi Operator remain bound by the obligations set forth herein regarding the processing of personal data (Section 13), which shall remain binding on the parties even after the expiration of this Agreement or any extension thereof.

11.6 Upon termination of the contractual relationship between the Taxi Operator and Freenow, the Taxi Operator shall retain access to the information provided or generated by the Taxi Operator through the use of the Freenow App under the following conditions: In accordance with applicable data protection laws, including the General Data Protection Regulation (GDPR), the Taxi Operator retains the right to access their personal data even after the termination of the contract. This includes the right to obtain confirmation as to whether personal data concerning them is being processed and, if so, to access such personal data and the information specified in Article 15 of the GDPR. Furthermore, the taxi operator has the right to rectification (Art. 16 GDPR), erasure (Art. 17 GDPR), restriction of processing (Art. 18 GDPR), and data portability (Art. 20 GDPR), as well as the right to object to processing (Art. 21 GDPR) and to withdraw consent at any time with future effect (Art. 7(3) GDPR), provided that the legal requirements for doing so are met. To exercise these rights, the taxi operator may submit a request via https://support.free-now.com/hc/de/requests/new or by mail. Please note that access to personal data is subject to Freenow’s standard identity verification procedures. A request will only be processed if the applicant’s identity can be sufficiently verified in accordance with Freenow’s requirements. Further information on the processing of personal data can be found in the Privacy Policy at https://www.free-now.com/de/driver-privacy-policies/.

12. Liability

12.1 Freenow is liable in accordance with statutory provisions for damages caused by Freenow or its vicarious agents through intent or gross negligence.

12.2 Freenow is liable for simple negligence only in the event of a breach of a material contractual obligation and only for foreseeable and typical damages. Material contractual obligations are those whose fulfillment is essential for the proper performance of the contract and on whose compliance the user may reasonably rely. The provisions of this Section 10.2 also apply to Freenow’s legal representatives and vicarious agents.

12.3 Limitations of liability do not apply in connection with warranties given, in cases of culpable injury to life, limb, or health, or for claims arising under the Product Liability Act.

13. Communication and Data Protection

13.1 The taxi operator is aware that the personal data of its drivers, in connection with the brokerage services provided by the Freenow platform, is processed in compliance with Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of April 27, 2016 (“GDPR”), national implementing regulations, this Agreement, and Freenow’s Privacy Policy at https://www.free-now.com/de/driver-privacy-policies/. The Taxi Operator and its drivers further undertake to fully comply with all obligations arising from the GDPR.

13.2 The taxi operator acknowledges, accepts, and agrees that passengers transported by its drivers may rate their services (driver and vehicle). For details regarding the rating system, the taxi operator is referred to the applicable Privacy Policy for Drivers.

13.3 In connection with the use of the Freenow platform and the Driver App, the Taxi Operator has access to the following data (which may include personal data as defined by the GDPR): (i) data regarding passengers, including potential passengers and passengers whose requests have been accepted (this data may include name, geolocation data, and a masked phone number); and (ii) data that this transportation service provider makes available to Freenow in connection with or as part of the provision of transportation services, including name, address, date of birth, phone number, email address, driver and vehicle registration details, photo, service area, geolocation data, and bank account details) (“Data”) . Freenow receives the Data from each of the transportation service providers, drivers, and passengers in connection with the provision of its brokerage services. Freenow also uses third-party providers to offer its services. When a passenger requests a ride through a third party, the transportation service provider’s personal data (such as name, photo, license plate number, and driver’s license number) may be shared with that provider, but solely for the purpose of passing this information on to the passenger who requested the ride.

In addition, Freenow may share the taxi operator’s personal data with other service providers or affiliates of Freenow that are involved in supporting or improving the provision of its services. All such transfers are carried out with a high level of security and in strict compliance with applicable data protection laws. For more information about the third parties that have access to your data and the processing of this data, please refer to the Privacy Policy at https://www.free-now.com/de/driver-privacy-policies/.

13.4 The taxi operator may access the data via the driver app or upon a request for information from the data subject. The taxi operator must notify Freenow immediately or as soon as possible, but no later than 24 hours after becoming aware of any unauthorized use, disclosure, theft, or other loss of the data.

13.5 Personal data (as defined by the GDPR) of passengers or potential passengers that is transmitted to a taxi operator (or its drivers, if applicable) via the driver app or by other means may not be used by the taxi operator (or its drivers, if applicable) for any purpose other than the provision of transportation services and may not be disclosed by the taxi operator (or its drivers, if applicable) to third parties without the prior consent of Freenow and the passenger or potential passenger. Users are obligated to comply with all their obligations under the GDPR and all other applicable data protection laws.

14. Alternative Dispute Resolution

14.1 In the event of disputes regarding the interpretation and/or application of this Agreement, the taxi operator and/or its drivers have the option, without prejudice to the use of other legal remedies, to resort to an alternative dispute resolution procedure. Therefore, all disputes or legal disputes may be subject to amicable settlement through mediation by mediators recommended by the Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. . The taxi operator and/or its drivers may view the complete list of mediators by clicking here.

14.2 To request mediation electronically, the taxi operator and/or its drivers must visit the web portal https://bevh.org/mitgliedschaft/leistungen/mediation-nach-p2b-verordnung, follow the steps provided, and submit the required information on this website (e.g., reason for the dispute, contact details, and other necessary information).

15. Final Provisions

15.1 Any terms and conditions that conflict with or deviate from these General Terms and Conditions shall not be recognized unless Freenow expressly agrees to their validity in writing. Should any provision of these General Terms and Conditions be invalid, unenforceable, or should they contain a gap, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In place of the invalid provisions or to fill the gap, a provision shall apply that most closely approximates the economic purpose of these Terms and Conditions.

15.2 Freenow reserves the right at any time to modify its services in a manner reasonable for the taxi operator in order to further develop and improve their quality.

15.3 Freenow also reserves the right to amend these Terms and Conditions to the extent that this is reasonable for the taxi operator. If the taxi operator does not exercise their right of termination within 15 days of notification of a change, their consent to the changes shall be deemed to have been given. The current version of the Terms and Conditions can always be viewed online at www.free-now.com. Pursuant to Article 3(2) of Regulation (EU) 2019/1150, all proposed amendments shall be communicated to the taxi operators on a durable medium via email.

15.4 German law applies to the contractual relationships. The place of performance is Hamburg.

15.5 Only the German version of these Terms and Conditions shall be authoritative. Any translations are provided for informational purposes only; they do not form part of the contract and are not legally binding.

15.6  The exclusive place of jurisdiction for all legal disputes arising from this framework agreement or in connection therewith is the registered office of Freenow for all parties involved, provided that no mandatory provisions preclude this.

Intelligent Apps GmbH

Neumühlen 19

22763 Hamburg

Commercial Register Entry:

Hamburg Local Court

Registration Number HRB 110377

Price List of Intelligent Apps GmbH Taxi Dispatch Service.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Freenow Vermittlungsrahmenvertrag)

General Terms and Conditions (Freenow Framework Agreement