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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer zur Vermittlung von Mobilitätsdiensten

FREENOW


*** Mobile only: For English version see below please***


1    Definitionen

1.1 „AGB" sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mytaxi Austria GmbH für die Nutzung der FREENOW-App "Vermittlung von Mobilitätsdiensten".

1.2 „App-Nutzungsvertrag“ ist der zwischen FREENOW und dem Nutzer auf Basis dieser AGB geschlossene Vertrag über Vermittlungsdienstleistungen mittels der FREENOW-App.

1.3 „Nutzer" sind Personen, welche sich bei FREENOW für die Nutzung der Software FREENOW und der von FREENOW bereitgestellten Vermittlungsservices einschließlich des Services “Bezahlen per App” registriert haben.

1.4 „Business Account“ bezeichnet ein von FREENOW für gewerbliche Kunden angebotenes Nutzerkonto, welches die Buchung durch von FREENOW vermittelte geschäftliche Fahrten ermöglicht.

1.5 „FREENOW-App“ ist die von FREENOW betriebene App für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs (inklusive der Web Booker Funktion), zur Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen, die durch Ride- bzw. Taxiunternehmen erbracht werden, sowie zur Vermittlung weiterer Mobilitätsservices, die durch weitere Mobilitätsanbieter erbracht werden.

1.6 „FREENOW“ ist die mytaxi Austria GmbH, Lazarettgasse 9, 1090 Wien, Firmenbuch Handelsgericht Wien, FN 434645i.

1.7 „Ride-Unternehmen“ sind Unternehmen, welche durch ihre angestellten Fahrer die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen durchführen und bei denen Zweck, Ziel und Ablauf der Beförderung der Nutzer bestimmt.

1.8 „Personenbeförderer“ sind sowohl Taxiunternehmen als auch Ride-Unternehmen.

1.9 „Personenbeförderungsleistungen“ sind durch FREENOW vermittelte Taxifahrten und Ride Fahrten.

1.10 „Taxiunternehmen“ sind Unternehmen, welche die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen erbringen, welche von Taxiunternehmen an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden und mit denen Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausgeführt werden.

1.11 „Vermittlungsdienstleistungen“ sind die von FREENOW angebotenen Dienstleistungen zur Vermittlung von Beförderungsverträgen zwischen Personenbeförderern und Nutzern sowie zur Vermittlung Weiterer Mobilitätsservices mittels der FREENOW-App.

1.12 „Weitere Mobilitätsservices” bezeichnet Mobilitätsservices von Weiteren Mobilitätsanbietern, die sich der Nutzer von FREENOW über die FREENOW-App vermitteln lassen und in Anspruch nehmen kann.

1.13 „Weitere Mobilitätsanbieter” sind Anbieter der Weiteren Mobilitätsservices, die über die FREENOW-App oder Web Booker vermittelt werden.

 

2 Geltungsbereich

2.1 Diese AGB gelten für Verträge zwischen FREENOW als Vermittler und den Nutzern der FREENOW-App und gelten auch für künftige Vertragsbeziehungen zwischen FREENOW und den Nutzern.

2.2 Mit der Installation und Nutzung der FREENOW-App erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Falls der Nutzer nicht an diese AGB gebunden sein möchte oder kein wirksames Einverständnis erklären kann, kann er die FREENOW-App nicht erfolgreich installieren.

2.3 Eigene Vertrags- und Nutzungsbedingungen von Nutzern finden keine Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen FREENOW und den Nutzern, auch wenn FREENOW diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.4 Für einzelne Vermittlungsdienstleistungen können ergänzend zu diesen AGB weitere Vertragsbedingungen gelten. Eine Übersicht zu weiteren Vertragsbedingungen findet sich unter 

. Der Nutzer wird – sofern für die vom Nutzer gewünschte Leistung spezielle Vertragsbedingungen Anwendung finden – von FREENOW gesondert auf die Geltung der speziellen Vertragsbedingungen hingewiesen und eine entsprechende Zustimmung zu diesen speziellen Vertragsbedingungen wird eingeholt.

2.5 FREENOW behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft abzuändern, soweit diese Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Über Änderungen wird FREENOW den Nutzer rechtzeitig informieren. Hierfür genügt es, dass FREENOW den Nutzer über die neue Fassung der AGB durch eine Benachrichtigung per E-Mail und Benachrichtigung in der FREENOW-App informiert. Der Nutzer hat die Möglichkeit, der Geltung der geänderten AGB zuzustimmen oder dieser innerhalb von zwei Wochen ab Benachrichtigung zu widersprechen. Hat der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht ausdrücklich zugestimmt und macht der Nutzer nicht innerhalb der genannten Frist von seinem Widerspruchrecht Gebrauch, gilt seine Zustimmung zur Geltung der geänderten AGB als erteilt. FREENOW wird den Nutzer in der Benachrichtigung zu den geänderten AGB auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs innerhalb der geltenden Frist hinweisen. Im Fall eines Widerspruchs des Nutzers kann FREENOW den Vertrag entsprechend Ziffer 14.2 kündigen. 

Für Änderungen dieser AGB, die eine erhebliche Leistungsänderung darstellen würden, ist zwingend die Zustimmung des Nutzers erforderlich. FREENOW informiert den Nutzer durch eine Benachrichtigung per E-Mail und Benachrichtigung in der FREENOW-App über diese Änderung. Der Nutzer hat die Möglichkeit, der Geltung der geänderten AGB zuzustimmen oder dieser innerhalb von zwei Wochen ab Benachrichtigung zu widersprechen. Hat der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht ausdrücklich zugestimmt, gilt der Vertrag als aufgelöst. Hat der Nutzer der Geltung der geänderten AGB zugestimmt, gelten die AGB in der geänderten Fassung ab dieser Zustimmung.

 

3 Vertragsgegenstand

3.1 Die Leistungen von FREENOW bestehen in der Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen sowie Weiterer Mobilitätsservices via der FREENOW-App. Mit dieser kann der Nutzer Fahrtanfragen an potenzielle Taxi- bzw. Ride-Unternehmen sowie Nutzungsanfragen an Weitere Mobilitätsanbieter vermitteln lassen. 

3.2 FREENOW übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der vom Nutzer angefragten Beförderungsleistung und/oder Weiteren Mobilitätsservices. FREENOW übernimmt keine Haftung dafür, dass die von Personenbeförderern oder Weiteren Mobilitätsanbietern übermittelten Informationen (z.B. Zeitangaben, Fahrzeuginformationen etc.) richtig und vollständig sind und den Nutzer rechtzeitig erreichen, es sei denn, es liegt ein Verschulden von FREENOW vor. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung und/oder den Abschluss von Beförderungsverträgen sowie Verträgen über die Erbringung Weiterer Mobilitätsservices. 

3.3 FREENOW hat das Recht, jederzeit die Spezifika des Angebots, ohne individuelle Benachrichtigung an den Nutzer, zu ändern, etwa um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern, oder einzelne Leistungen teilweise oder vollständig einzustellen. Eine Information über solche Änderungen oder Einstellungen einer Leistung erfolgt rechtzeitig zuvor über die Webseite 

 und/oder in der FREENOW-App. 

3.4 Der Nutzer kann sich auch geschäftliche Fahrten über die FREENOW-App vermitteln lassen, sofern sein Benutzerkonto mit einem Business Account verknüpft ist. Bei der Anfrage von geschäftlichen Fahrten über einen Business Account gelten zusätzlich die Rahmenbedingungen für FREENOW Business Accounts, abrufbar unter: 

. Der Nutzer ist verpflichtet, sich private Fahrten nicht wahrheitswidrig als geschäftliche Fahrten vermitteln zu lassen. FREENOW überprüft den Zweck der vermittelten Fahrten nicht und übernimmt auch keine Haftung für die Folgen und Kosten von wahrheitswidrig vom Nutzer als geschäftliche Fahrten ausgewiesene private Fahrten. Bei der Vermittlung einer geschäftlichen Fahrt werden zur Vertragsdurchführung personenbezogene Daten des Nutzers an den Inhaber des jeweiligen Business Accounts übermittelt. Nähere Informationen dazu enthalten unsere Datenschutzhinweise unter .

3.5 Sofern der Nutzer Weitere Mobilitätsservices im Rahmen eines Business Accounts nutzt, tut er dies auf eigene Verantwortung. Fahrten, welche nicht vom Umfang des Business Accounts gedeckt sind, unternimmt der Nutzer auf eigene Rechnung. Überschreitet der Nutzer ein vom Business Account-Inhaber bewilligtes Mobilitätsbudget, erfolgt die Zahlung über ein vom Nutzer selbst zur Verfügung gestelltes Zahlungsmittel. Für etwaige Strafen und Ordnungswidrigkeiten sowie für sonstige vertragswidrige Nutzungen, welche der Nutzer bei Nutzung der Weiteren Mobilitätsservices verursacht, haftet dieser selbst in vollem Umfang.

4 Nutzung der FREENOW-App

4.1 Die Nutzung der FREENOW-App setzt voraus, dass sich der Nutzer unter Angabe seines Vor- und Nachnamens, seiner E-Mailadresse, seiner Rufnummer und der Festlegung eines individuellen Passworts bei FREENOW registriert und ein Benutzerkonto anlegt. Pro Person kann nur ein Benutzerkonto angelegt werden, FREE NOW behält sich das Recht vor, zusätzliche oder doppelte Konten zu deaktivieren. Für die Registrierung und Nutzung der Plattform FREE NOW ist ein Mindestalter von 18 Jahren erforderlich. Minderjährige dürfen die Plattform FREE NOW ohne ausdrückliche Erlaubnis und Begleitung durch ihre Eltern oder gesetzlichen Vertreter nicht verwenden.

4.2 Der Nutzer hat seine Login-Informationen zum Benutzerkonto sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur FREENOW-App ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Benutzerkontos ist der Nutzer allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte oder einen entsprechenden Verdacht hat er FREENOW umgehend per E-Mail (support@free-now.com) in Kenntnis zu setzen. 

4.3 Der Nutzer ist stets verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von FREENOW anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.

4.4 Der Nutzer hat selbst und auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass die für die Nutzung der FREENOW-App erforderlichen technischen Voraussetzungen am Endgerät vorhanden sind. Hierzu gehören insbesondere die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes, die Aktualität der erforderlichen Software (z.B. Betriebssystem) sowie der Zugang zum Internet. 

4.5 Der Nutzer hat die FREENOW-App so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit der FREENOW-App verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der FREENOW-App umgehen oder verändern. 

4.6 FREENOW behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Benutzerkonto und/oder die Funktion Bezahlen-per-App des Nutzers ganz oder vorübergehend zu sperren, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Benutzerkontos dies rechtfertigen oder der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Benutzerkontos besteht. In diesen Fällen verpflichtet sich FREENOW, den Nutzer über die Sperrung seines Benutzerkontos oder der Funktion Bezahlen-per-App unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung zu unterrichten, sofern eine vorherige Unterrichtung aus sachlichen Gründen nicht möglich ist.

4.7 Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm mittels der FREENOW-App gespeicherten Daten selbst anderweitig (d.h. über ein anderes Medium als die FREENOW-App) zu sichern. FREENOW übernimmt keine Haftung für einen Verlust von in der FREENOW-App gespeicherten Daten des Nutzers, es sei denn, der Verlust beruht auf einem Verschulden von FREENOW. 

 

5 Personenbeförderungsleistungen und Weitere Mobilitätsservices

5.1 Die Durchführung der durch FREENOW vermittelten Personenbeförderungsleistungen und der Weiteren Mobilitätsservices ist eine selbstständige Leistung, die nicht von FREENOW, sondern von eigenständigen Taxi- bzw. Ride-Unternehmen oder eigenständigen Weiteren Mobilitätsanbietern erbracht wird. Vertragspartner des Nutzers dieser Personenbeförderungsleistungen sowie der Weiteren Mobilitätsservices ist das jeweilige Taxi- bzw. Ride-Unternehmen bzw. der jeweilige Weitere Mobilitätsanbieter. 

5.2 FREENOW vermittelt lediglich die jeweiligen Mobilitätsservices. Für die Nutzung der Personenbeförderungsleistungen sowie der Weiteren Mobilitätsservices gelten die Bedingungen der Taxi- bzw. Ride-Unternehmen bzw. der jeweiligen Weiteren Mobilitätsanbieter, welche unter

verfügbar sind. Diese werden dem Nutzer vor der Buchung zugänglich gemacht und es wird eine entsprechende Zustimmung vom Nutzer eingeholt. Die Datenschutzerklärung des jeweiligen Personenbeförderers bzw. Weiteren Mobilitätsanbieters wird dem Nutzer ebenfalls vor der Buchung der Personenbeförderungsleistung bzw. des Weiteren Mobilitätsservices bekannt gemacht.

5.3 Im Zusammenhang mit Taxi- oder Ride Fahrten kommt z.B. mit der Annahme einer Fahrtanfrage des Nutzers (Angebot) durch ein Taxi- bzw. Ride-Unternehmen ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem entsprechenden Taxi- bzw. Ride-Unternehmen zu den Bedingungen des Taxi- bzw. Ride-Unternehmens zustande. Der Nutzer wird über die Annahme seiner Fahrtanfrage durch ein Taxi- bzw. Ride-Unternehmen in der FREENOW-App informiert. Sobald eine Fahrtanfrage von einem Personenbeförderer angenommen wurde, wird der aktuelle Standort des Nutzers geortet und mit seinen Daten (Benutzername und Rufnummer) zur Identifikation durch den ausführenden Fahrer an diesen übermittelt. Der Nutzer hat ferner die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme mit dem Fahrer. 

5.4 FREENOW übernimmt keine Haftung für die Durchführung der Personenbeförderungsleistungen sowie der Weiteren Mobilitätsservices. Für die Erbringung der Personenbeförderungsleistungen und der Weiteren Mobilitätsservices sind die Personenbeförderer sowie die Weiteren Mobilitätsanbieter ausschließlich selbst verantwortlich.

5.5 Der Nutzer darf keine illegalen oder gefährlichen Gegenstände transportieren oder deren Transport veranlassen. Der Nutzer darf bei der Inanspruchnahme der Personenbeförderungsleistungen oder Weiteren Mobilitätsservices keine Störungen, Unannehmlichkeiten, Behinderungen oder materiellen Schäden verursachen oder sich sonst unrechtmäßig gegenüber dem Beförderungsunternehmer, Fahrer, Mobilitätsanbieter oder Dritten verhalten. In einigen Situationen kann der Nutzer aufgefordert werden, sich beim Zugriff auf die Plattform FREENOW, die Beförderungsleistungen oder Weiteren Mobilitätsservices auszuweisen. Der Nutzer akzeptiert, dass ihm der Zugriff oder die Verwendung verwehrt werden können, wenn er sich in diesen Fällen nicht ausweist. Erlangt FREENOW Kenntnis davon, dass ein Nutzer gegen die Vorgaben in diesem Punkt 5.5 verstoßen hat, so ist FREENOW, berechtigt, nach entsprechender Mitteilung an den Nutzer, den Zugang zur FREENOW-APP vorübergehend zu sperren. Ferner ist FREENOW in diesem Fall auch berechtigt, den App-Nutzungsvertrag zu kündigen.

6. Entgelt und Zahlung

6.1 Das Entgelt für den Beförderungsvertrag für eine durch FREENOW vermittelte Taxifahrt richtet sich nach den jeweils lokal geltenden Taxitarifordnungen sowie sonstigen Bestimmungen für den Taxiverkehr. Für Tarife, die gem. § 14 GelVerkG angeboten werden, ist es zwingend notwendig, dass der Nutzer seinen Abfahrtsort und Zielort auf der FREENOW APP angibt. Nach erfolgreicher Vermittlung ist eine Änderung des Zielortes nicht mehr möglich.

6.2 Das Beförderungsentgelt für eine durch FREENOW vermittelte Ride Fahrt wird nach Eingabe des vom Nutzer gewünschten Start- und Zielorts in der FREENOW-App angezeigt. Es handelt sich hierbei um einen Festpreis, welcher ausschließlich über die verfügbaren und nachfolgend genannten Zahlungsmethoden beglichen werden kann. 

6.3 Die Entgelte für Weitere Mobilitätsservices richten sich nach den Entgeltbestimmungen der Weiteren Mobilitätsanbieter. Diese werden dem Nutzer vor deren Buchung in der FREENOW-App angezeigt. 

6.4 Darüber hinaus können zusätzlich die in der jeweils gültigen 

genannten Gebühren anfallen. FREENOW ist berechtigt, die Gebührenordnung jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird mit einer Vorlaufzeit von 4 Wochen vor Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung über die geplante Änderung informiert. 

  1. 6.5 Unbeschadet der Regelung in Satz 2 für Taxiunternehmen tritt der Personenbeförderer bzw. Weitere Mobilitätsanbieter seine Forderungen gegen den Nutzer auf Zahlung der Gebühren für die angefallenen Personenbeförderungsleistungen bzw. die Weiteren Mobilitätsservices an FREENOW ab. Bei Taxiunternehmen erfolgt eine Abtretung nur bei Fahrten, bei denen Bezahlen-per-App gewählt wird. 

6.6 Sofern eine Abtretung erfolgt ist, macht FREENOW die Forderung auf die Zahlung der Gebühren für die Personenbeförderungsleistungen bzw. die Weiteren Mobilitätsservices im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegen den Nutzer geltend. Der dieser Forderung zugrunde liegende Vertrag besteht aber weiterhin zwischen dem Personenbeförderer bzw. Weiteren Mobilitätsanbieter und dem Nutzer.

6.7 Soweit nicht für die jeweilige Personenbeförderungsleistung bzw. den Weiteren Mobilitätsservice andere Bezahlmethoden angeboten werden, hat der Nutzer die von FREENOW geltend gemachten Forderungen bargeldlos (unter Nutzung der vom Nutzer während des Registrierungs- oder Buchungsprozesses ausgewählten Zahlungsmethode) über die FREENOW-App nach Maßgabe dieser AGB zu bezahlen („Bezahlen-per-App“). 



7 Bedingungen für das Bezahlen-per-App

7.1 Für die Nutzung der Bezahlen-per-App Funktion hat der Nutzer in der FREENOW-App selbst mindestens eine der angebotenen Bezahlarten (z.B. Kreditkarte oder PayPal) auszuwählen und die entsprechenden Informationen zu hinterlegen. Die ausgewählten Bezahlarten können durch den Nutzer jederzeit in der FREENOW-App geändert, angepasst oder gelöscht werden. Zudem kann der Nutzer unmittelbar beim Bezahlvorgang wählen, welches der hinterlegten Zahlungsmittel für den jeweiligen Zahlungsvorgang genutzt werden soll. Bei der tatsächlichen Zahlungsabwicklung bedient sich FREE NOW (einschließlich Tochterunternehmen) jeweils eines Kreditkartenacquirers oder konzessionierten Zahlungsdienstleisters.

7.2 Mit der Nutzung von Bezahlen-per-App erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass FREENOW das von ihm bei dem Zahlungsvorgang ausgewählte Zahlungsmittel, wie z.B. Kreditkarte oder PayPal, in Höhe des von ihm nach Abschluss der Fahrt an FREENOW zu zahlenden Entgelts ggf. zuzüglich eines von ihm frei gewählten Trinkgeldes sowie sonstiger angefallener Gebühren (siehe Ziffer 6.4) mit Abschluss der Fahrt belastet. Darüber hinaus erkennt der Nutzer an und erklärt sich damit einverstanden, dass

  • der Nutzer bei der Hinterlegung einer Zahlungsmethode im Rahmen der Buchung einer Fahrt aufgefordert werden kann, eine zusätzliche Authentifizierung seiner Identität vorzunehmen („
  • diese Authentifizierung über verschiedene Methoden (z.B. Einmalpasswort, Passwort für den Log-In in die FREENOW-App, biometrische Authentifizierung) erfolgen kann, die von den diesbezüglichen Vereinbarungen des Nutzers mit seiner Bank, seinem Zahlungsdienstleister und/oder seinem Kreditkartenherausgeber (z.B. Visa, Mastercard, American Express) abhängen;
  • FREENOW sich das Recht vorbehält, aus Sicherheitsgründen eine solche Authentifizierung über die Webseite der Bank, des Zahlungsdienstleisters oder Kreditkartenherausgebers des Nutzers zu verlangen;
  • FREENOW sich während dieses Authentifizierungsprozesses ferner das Recht vorbehält, zusätzliche zahlungsrelevante Informationen über den Nutzer an die Bank, den jeweiligen Zahlungsdienstleister oder Kreditkartenherausgeber zu übermitteln.

Darüber hinaus behält sich FREENOW das Recht vor, jederzeit bei Fälligkeit einer Forderung das bei einem Zahlungsvorgang ausgewählte Zahlungsmittel bzw. -konto ohne eine zusätzliche Authentifizierung des Nutzers zu belasten. Die Bedingungen dieser Ziffer 7.2 zur Nutzer-Authentifizierung dienen der Information des Nutzers in Bezug auf die Abwicklung von Zahlungen über die FREENOW-App. FREENOW trägt selbst keine Verantwortung gegenüber dem Nutzer für die Anwendung, Nichtanwendung, Verzögerung oder das Fehlschlagen der oben genannten Prozesse, es sei denn, FREENOW trifft ein Verschulden. Die Bestimmungen dieser Ziffer berühren oder beeinträchtigen in keiner Weise die Zahlungsverpflichtungen des Nutzers gegenüber FREENOW gemäß dieser AGB.

7.3 Wählt der Nutzer als Zahlungsart PayPal, so zahlt er den von ihm beim Zahlungsvorgang gewählten Endbetrag an FREENOW unter Ausschluss der Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber FREENOW. Hierbei erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um den Zahlungsservice von PayPal zur Begleichung von Forderungen von FREENOW nutzen zu können, muss der Nutzer hierzu bei PayPal ein PayPal-Konto einrichten und die PayPal-Zahlung gegenüber FREENOW bei der Vornahme der Zahlung bestätigen. 

7.4  Dem Nutzer wird (mit Ausnahme der Bezahlung im Fahrzeug, die entweder bar oder mittels Kredit- oder EC-Karte, je nach Verfügbarkeit, erfolgen kann) eine Quittung im Hinblick auf die Personenbeförderung oder der Weiteren Mobilitätsservices mittels einer E-Mail an die von ihm bei FREENOW hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet. Bei Bezahlung im Fahrzeug stellt der Personenbeförderer dem Nutzer auf Wunsch eine Quittung aus. Sollte der Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt eine solche Quittung benötigen, stellt FREENOW dem Nutzer auf Wunsch eine solche Quittung im Namen des Personenbeförderers aus.   

7.5 FREENOW behält sich ausdrücklich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Bezahlarten nicht mehr anzubieten. 

7.6 Für die Abwicklung der bargeldlosen Zahlung durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister übernimmt FREENOW keinerlei Haftung. Bei Falsch- oder Fehlbuchungen hat sich der Nutzer selbst an den jeweiligen Zahlungsdienstleister und/oder die Zahlstelle zu wenden. 

7.7 Kommt der Nutzer mit der von ihm gewählten Bezahlungsart in Zahlungsverzug, so ist FREENOW berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. 

7.8 Grundsätzlich ist das Bezahlen für eine Personenbeförderungsleistung oder einen Weiteren Mobilitätsservice über die Bezahlen-per-App Funktion in allen von den jeweiligen Personenbeförderern eingesetzten Fahrzeugen und bei der Buchung Weiterer Mobilitätsservices möglich. Sollte die Bezahlung über die Bezahlen-per-App Funktion aber aus (z.B. nachträglich eingetretenen) technischen Gründen nicht möglich sein, so gilt Folgendes: Im Rahmen von Taxi- und Ride Fahrten ist der Nutzer verpflichtet, die Fahrt in bar (bzw. mit EC- oder Kreditkarte, je nach Verfügbarkeit) zu bezahlen. Sofern es FREENOW nicht möglich sein sollte, das angefallene Entgelt für die jeweilige Personenbeförderungsleistung bzw. den Weiteren Mobilitätsservice selbst beim Nutzer über das vom Nutzer ausgewählte Zahlungsmittel einzuziehen, hat der Nutzer das Entgelt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Tagen ab Fälligkeit der Zahlung an FREENOW zu entrichten. Zu diesem Zweck wird dem Nutzer das für die jeweilige Personenbeförderungsleistung bzw. den Weiteren Mobilitätsservice angefallene Entgelt mit einem entsprechenden Hinweis in der FREENOW-App angezeigt. Sollte der Nutzer das Entgelt nicht innerhalb der genannten Frist entrichten, wird FREENOW nach entsprechender Information des Nutzers den noch offenen Betrag über eine weitere vom Nutzer registrierte Zahlungsmethode einziehen. 

7.9 Im Zeitpunkt der Hinterlegung einer neuen Zahlungsmethode (z.B. Kreditkarte) für die Bezahlen-per-App Funktion oder zum Zeitpunkt der Buchung behält sich FREENOW das Recht vor, einen geringen Betrag im Voraus und zu Validierungszwecken zu reservieren ("Vorautorisierung"). Bei der Vorautorisierung wird das Bankkonto des Nutzers nicht belastet. Die Hinterlegung einer Zahlungsmethode ist nicht möglich, wenn die Vorautorisierung fehlschlägt. Die Vorautorisierung wird auch dann durchgeführt, wenn die Buchungsanfrage nicht erfolgreich war oder die Fahrt abgesagt wurde. Bei der Vorautorisierung wird das verfügbare Guthaben vorübergehend, für die jeweilige Zahlungsmethode und in Höhe des Vorautorisierungsbetrags für bis zu zehn (10) Werktage, gesperrt. Darüber hinaus kann FREENOW eine Vorautorisierung auf der standardmäßig oder im Einzelfall ausgewählten Zahlungsmethode des Nutzers in Höhe des voraussichtlichen oder des im Einzelfall feststehenden Fahrpreises einschließlich eventuell anfallender Gebühren und eines für die Fahrt vorausgewählten Trinkgeldes anfordern. Dieser Betrag wird zum Zeitpunkt der Buchung nicht vom Bankkonto des Nutzers abgebucht, sondern wird lediglich für FREENOW reserviert. Macht FREENOW von der Vorautorisierung Gebrauch, wird der Nutzer vor Abschluss der Buchung durch eine Push-Benachrichtigung über die FREENOW-App über die Einzelheiten der Vorautorisierung informiert. Eine nachträgliche Änderung (d.h. während oder am Ende der Fahrt) der zu Beginn der Fahrt gewählten Zahlungsart ist nicht möglich, wenn für die ursprünglich gewählte Zahlungsart eine Vorautorisierung erfolgt ist. Wenn die Zahlung vollständig eingegangen ist, wird der reservierte Betrag von FREENOW freigegeben. Dies kann bei der Bank oder dem Zahlungsdienstleister des Nutzers bis zu fünf (5) Werktage dauern. Durch die Nutzung der Bezahlen-per-App Funktion stimmt der Nutzer den in dieser Klausel genannten Vorautorisierungsverfahren von FREENOW zu.

 

8 Bedingungen für die Verwendung von Gutscheinen beim Bezahlen-per-App

8.1 Sofern keine anderen Bedingungen von FREENOW für die jeweilige Gutscheinaktion gelten, finden die nachfolgenden Bestimmungen auf die Einlösung von Gutscheinen  Anwendung:

8.2 Der Nutzer kann einen auf einem Gutschein befindlichen Gutscheincode nur verwenden, wenn er Bezahlen-per-App als Zahlungsmethode wählt.

8.3 Der Gutscheincode gilt für eine einzelne Fahrt und darf pro Nutzer nur einmal während des jeweiligen Aktionszeitraums verwendet werden. Gutscheincodes, die während des jeweiligen Aktionszeitraums nicht eingelöst werden, verfallen ohne jeglichen Ausgleich. Eine Barauszahlung des Wertes des Gutscheincodes ist ausgeschlossen. Sollte ein technischer Fehler der FREENOW-App die Einlösung des Gutscheincodes durch den Nutzer während des Aktionszeitraums verhindert haben, stellt FREENOW dem Nutzer einen Ersatzcode zur Verfügung. 

8.4 Ein Gutscheincode für die erste Bezahlen-per-App Buchung kann nur einmal pro Nutzer und nur für die erste Bezahlen-per-App Buchung verwendet werden. Verwendet der Nutzer diesen Gutscheincode nicht für seine erste Bezahlen-per-App Buchung, verfällt der Gutscheincode. Eine Erstattung oder Wiederherstellung des Gutscheincodes für die erste Bezahlen-per-App Buchung ist ausgeschlossen.

8.5 Gutscheincodes müssen vor Beginn des Zahlungsprozesses in die FREENOW-App eingegeben werden und als gültig akzeptiert werden. 

8.6 Gutscheincodes können nicht mit anderen Aktionen, Coupons oder Rabatten kombiniert werden. Bei Verlust des Gutscheincodes hat der Nutzer kein Recht auf Ersatz. Gutscheincodes dürfen nicht verkauft, weiterveräußert oder sonst gegen Bargeld eingetauscht werden.

8.7 Im Falle einer unbefugten Nutzung von Gutscheincodes ist FREENOW berechtigt, das Konto des Nutzers nach entsprechender Mitteilung zu sperren. FREENOW ist auch bei Betrug, versuchtem Betrug oder Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Gutscheincodes berechtigt, die entsprechenden Benutzerkonten zu sperren. In diesem Fall informiert FREENOW den Nutzer zuvor über den Grund für eine solche Sperrung.

 

9 Nutzungsrechte

9.1 FREENOW räumt dem Nutzer ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht für die Verwendung der FREENOW-App ein, soweit dies für die Nutzung der FREENOW-App zu Vermittlungszwecken im Rahmen dieser AGB erforderlich ist. Dieses Nutzungsrecht des Nutzers ist jedoch beschränkt auf die Nutzung der Verwendung der FREENOW-App für eigene Zwecke. Eine kommerzielle Weitervermittlung oder sonstige Verwertung der FREENOW Leistungen oder Inhalte ist nicht gestattet.

9.2 Dem Nutzer ist es untersagt, die FREENOW-App ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, zu bearbeiten, anderweitig umzugestalten oder unterzulizenzieren. Dem Nutzer ist es des Weiteren untersagt, die FREENOW-App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“). 

 

10 Verbotene Nutzung, Verantwortlichkeit für Inhalte

10.1 Dem Nutzer ist es untersagt, die FREENOW-App zu nutzen, um rechtswidrige, jugendgefährdende, herabwürdigende und/oder anderweitig beleidigende sowie sonstige unrechtmäßige Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu übertragen oder zu verbreiten. Dies beinhaltet auch die rechtswidrige Verbreitung von Inhalten unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritter.

10.2 Der Nutzer der FREENOW-App ist allein für die von ihm übermittelten Inhalte sowie seine Nutzung der FREENOW-App verantwortlich. Dem Nutzer werden im Verhältnis zu FREENOW auch Inhalte zugerechnet, die von Dritten oder einem weiteren Nutzer erstellt oder zur Verfügung gestellt werden und unter seinem Account übermittelt werden, sofern den Nutzer hieran ein Verschulden trifft. 

10.3 FREENOW behält sich das Recht vor, ohne sich dazu zu verpflichten, Inhalte des Nutzers daraufhin zu prüfen, ob sie im Einklang mit den nach diesen AGB zulässigen Nutzungen stehen. Geht FREENOW mit guten Gründen von einem Verstoß aus, ist FREENOW berechtigt, nach entsprechender Mitteilung an den Nutzer, Inhalte des Nutzers mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu sperren. Ferner ist FREENOW in diesem Fall berechtigt, den App-Nutzungsvertrag zu kündigen. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung sonstiger Ansprüche seitens FREENOW.

 

11 Schutzrechte Dritter, Freistellung

11.1 Werden durch die Nutzung der FREENOW-App durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder rechtswidrige Nutzung der FREENOW-App sofort einstellen.

11.2 Der Nutzer stellt FREENOW von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen FREENOW wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der FREENOW-App hochgeladenen oder generierten Inhalte oder wegen einer sonstigen Nutzung der FREENOW-App durch den Nutzer geltend machen, insbesondere wegen eines Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 10 dieser AGB. Der Nutzer übernimmt alle FREENOW aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von FREENOW bleiben unberührt.

11.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund einer Rechtsverletzung durch den Nutzer Ansprüche gegen FREENOW geltend machen, FREENOW umfassend und umgehend zu den Hintergründen der geltend gemachten Ansprüche zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist. 



12 Verfügbarkeit

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der FREENOW-App. FREENOW ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen zu vermeiden. Sollten dennoch Störungen auftreten, wird FREENOW sich bemühen, diese schnellstmöglich zu beheben. 

 

13 Haftung

13.1 FREENOW haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die FREENOW, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die dem Nutzer durch die Verwendung der FREENOW-App entstehen sowie für Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Nutzers durch die FREENOW-App oder die Übermittlung von Daten.

13.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet FREENOW nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur begrenzt auf die für den Vertragstyp typischen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 

13.3 Die Regelungen dieser Ziffer gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FREENOW. Die oben genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht (i) im Rahmen von übernommenen Garantien, (ii) für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie (iii) für arglistig verschwiegene Mängel. 

 

14 Vertragslaufzeit und Beendigung

14.1 Der App-Nutzungsvertrag kommt mit dem Abschluss der Registrierung durch den Nutzer zustande und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

14.2 Der App-Nutzungsvertrag kann von jeder Partei jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden. 

 

15 Datenschutz

Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Regelungen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, welche unter

 abrufbar ist. 

 

16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden. 

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist das sachlich zuständige Gericht für 1010 Wien, vorausgesetzt, dass der Nutzer ein Unternehmer ist oder der Nutzer bei Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.



 

17 Informationen zur Online-Streitbeilegung

17.1 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: ec.europa.eu/consumers/odr.

17.2 FREENOW ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

18 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll – außer bei Verbrauchern – eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser AGB am nächsten kommt. 

 

Gültig ab 01.01.2024

General Terms and Conditions for Users for the Provision of Mobility Services

FREENOW

1 Definitions

1.1 "GTC" are these General Terms and Conditions of mytaxi Austria GmbH for the use of the FREENOW app "Brokerage of mobility services".

1.2 "App usage contract" is the contract concluded between FREENOW and the user on the basis of these GTC for brokerage services using the FREENOW app.

1.3 "Users" are persons who have registered with FREENOW for the use of the FREENOW software and the brokerage services provided by FREENOW, including the "Pay by App" service.

1.4 "Business Account" refers to a user account offered by FREENOW for commercial customers, which enables the booking of business journeys arranged by FREENOW.

1.5 "FREENOW App" is the app operated by FREENOW for internet-enabled mobile devices, in particular smartphones and tablet PCs (including the web booker function), for the procurement of passenger transport services provided by ride or taxi companies, as well as for the procurement of other mobility services provided by other mobility providers.

1.6 "FREENOW" is mytaxi Austria GmbH, Lazarettgasse 9, 1090 Vienna, Commercial Register Vienna, FN 434645i.

1.7 "Ride companies" are companies that carry out the transport of passengers by car through their employed drivers and where the purpose, destination and course of the transport is determined by the user.

1.8 "Passenger carriers" are both taxi companies and ride-hailing companies.

1.9 "Passenger transport services" are taxi and ride journeys organised by FREENOW.

1.10 "Taxi companies" are companies that provide the transport of passengers in passenger cars that are kept available by taxi companies at officially authorised locations and with which journeys are made to a destination specified by the passenger.

1.11 "Intermediary Services" are the services offered by FREENOW for the mediation of transport contracts between Passenger Carriers and Users and for the mediation of Other Mobility Services via the FREENOW App.

1.12 "Other mobility services" refers to mobility services from other mobility providers that the FREENOW user can arrange and utilise via the FREENOW app.

1.13 "Additional mobility providers" are providers of additional mobility services that are arranged via the FREENOW app or Web Booker.

 

2 Scope of application

2.1 These GTC apply to contracts between FREENOW as an intermediary and the users of the FREENOW app and also apply to future contractual relationships between FREENOW and the users.

2.2 By installing and using the FREENOW app, the user agrees to the validity of these GTC. If the user does not wish to be bound by these GTC or is unable to give effective consent, he/she cannot successfully install the FREENOW app.

2.3 Own terms of contract and terms of use of users do not apply to the contractual relationship between FREENOW and the users, even if FREENOW does not expressly contradict them.

2.4 Further contractual terms and conditions may apply to individual brokerage services in addition to these GTC. An overview of further contractual conditions can be found at https://www.free-now.com/at/agb-datenschutz-cookies/. The user will be informed separately by FREENOW of the validity of the special contractual conditions - if special contractual conditions apply to the service requested by the user - and a corresponding agreement to these special contractual conditions will be obtained.

2.5 FREENOW reserves the right to change these GTC with effect for the future, as far as this change is reasonable for the user. FREENOW will inform the user about changes in good time. For this purpose, it is sufficient that FREENOW informs the user about the new version of the GTC by e-mail and notification in the FREENOW app. The user has the option of agreeing to the validity of the amended GTC or objecting to them within two weeks of notification. If the user has not expressly agreed to the validity of the amended GTC and does not make use of his right of objection within the aforementioned period, his consent to the validity of the amended GTC shall be deemed to have been given. FREENOW will inform the user in the notification of the amended GTC of the possibility of objection and the significance of a failure to object within the applicable period. In the event of an objection by the user, FREENOW may terminate the contract in accordance with Section 14.2.

The consent of the user is mandatory for changes to these GTC that would represent a significant change in service. FREENOW will inform the user of this change by e-mail and notification in the FREENOW app. The user has the option of agreeing to the validity of the amended GTC or objecting to them within two weeks of notification. If the user has not expressly agreed to the validity of the amended GTC, the contract shall be deemed cancelled. If the user has consented to the validity of the amended GTC, the amended version of the GTC shall apply from the date of this consent.

 

3 Subject matter of the contract

3.1 The services of FREENOW consist of the mediation of passenger transport services and other mobility services via the FREENOW app. With this app, the user can submit journey requests to potential taxi or ride companies as well as utilisation requests to other mobility providers.

3.2 FREENOW assumes no liability for the availability of the transport service and/or Additional Mobility Services requested by the User. FREENOW assumes no liability that the information provided by passenger carriers or additional mobility providers (e.g. time details, vehicle information, etc.) is correct and complete and reaches the user on time, unless FREENOW is at fault. The user has no claim to successful mediation and/or the conclusion of transport contracts or contracts for the provision of Additional Mobility Services.

3.3 FREENOW has the right to change the specifics of the offer at any time without individual notification to the user, for example in order to further develop and improve the quality, or to partially or completely discontinue individual services. Information about such changes or discontinuation of a service will be provided in good time in advance via the website

and/or in the FREENOW app.

3.4 The user can also have business journeys arranged via the FREENOW app, provided that his user account is linked to a business account. When requesting business journeys via a business account, the general conditions for FREENOW business accounts also apply, available at:

//free-now.com/at/agb-datenschutz-cookies/. The user is obliged not to have private journeys misrepresented as business journeys. FREENOW does not check the purpose of the arranged journeys and also accepts no liability for the consequences and costs of private journeys falsely labelled as business journeys by the user. When a business journey is arranged, the user's personal data is transmitted to the owner of the respective business account in order to fulfil the contract. Further information on this can be found in our data protection information at https://www.free-now.com/at/agb-datenschutz-cookies/.

3.5 If the User uses Other Mobility Services as part of a Business Account, they do so at their own risk. Journeys that are not covered by the scope of the Business Account are undertaken by the user at their own expense. If the user exceeds a mobility budget authorised by the Business Account holder, payment shall be made using a means of payment provided by the user. The user shall be fully liable for any penalties and administrative offences as well as for any other use in breach of contract caused by the user when using the Additional Mobility Services.

4 Using the FREENOW app

4.1 In order to use the FREENOW app, the user must register with FREENOW and create a user account, providing their first and last name, email address, telephone number and an individual password. Only one user account can be created per person; FREE NOW reserves the right to deactivate additional or duplicate accounts. A minimum age of 18 years is required to register and use the FREE NOW platform. Minors may not use the FREE NOW platform without the express permission and supervision of their parents or legal guardians.

4.2 The user must keep his login information for the user account safe and may not disclose it to third parties or allow them to access the FREENOW app. The user is solely responsible for the confidentiality and security of his user account. The user must inform FREENOW immediately by e-mail (support@free-now.com) of any unauthorised use by third parties or any suspicion thereof.

4.3 The user is always obliged to provide his personal data truthfully, completely and in accordance with the respective specifications of FREENOW and to keep and maintain them up to date.

4.4 The user must ensure himself and at his own expense that the technical requirements necessary for the use of the FREENOW app are available on the end device. This includes in particular the configuration and performance of the end device, the up-to-dateness of the required software (e.g. operating system) and access to the Internet.

4.5 The user must use the FREENOW app in such a way that it is not impaired, overloaded or damaged and that the purpose pursued with the FREENOW app is neither jeopardised nor circumvented. The user shall not circumvent or change the security precautions of the FREENOW app himself or through third parties.

4.6 FREENOW expressly reserves the right to block the user account and/or the pay-per-app function of the user completely or temporarily if objective reasons in connection with the security of a user account justify this or if there is a suspicion of unauthorised or fraudulent use of the user account. In these cases, FREENOW undertakes to inform the user of the blocking of their user account or the Pay-per-App function, stating the relevant reasons, if possible before the blocking, but at the latest immediately after the blocking, if prior notification is not possible for objective reasons.

4.7 The user is obliged to back up the data stored by him via the FREENOW app himself in another way (i.e. via a medium other than the FREENOW app). FREENOW accepts no liability for the loss of the user's data stored in the FREENOW app, unless the loss is due to a fault of FREENOW.

 

5 Passenger transport services and other mobility services

5.1 The performance of the passenger transport services arranged by FREENOW and the additional mobility services is an independent service that is not provided by FREENOW, but by independent taxi or ride companies or independent additional mobility providers. The contractual partner of the user of these passenger transport services and the additional mobility services is the respective taxi or ride company or the respective additional mobility provider.

5.2 FREENOW only arranges the respective mobility services. The conditions of the taxi or ride companies or the respective other mobility providers, which are available at

, apply to the use of passenger transport services and other mobility services. These will be made available to the user before the booking is made and the user's consent will be obtained. The privacy policy of the respective passenger transport company or additional mobility provider will also be made known to the user before booking the passenger transport service or additional mobility service.

5.3 In connection with taxi or ride journeys, for example, the acceptance of a journey request from the user (offer) by a taxi or ride company results in a legally binding transport contract between the user and the corresponding taxi or ride company under the conditions of the taxi or ride company. The user will be informed of the acceptance of their journey request by a taxi or ride company in the FREENOW app. As soon as a journey request has been accepted by a passenger transport company, the user's current location is tracked and transmitted to the driver with their data (user name and telephone number) for identification by the driver carrying out the journey. The user also has the option of contacting the driver directly.

5.4 FREENOW assumes no liability for the performance of the passenger transport services and the additional mobility services. The passenger carriers and the additional mobility providers are solely responsible for the provision of the passenger transport services and the additional mobility services.

5.5 The User may not transport or arrange for the transport of any illegal or dangerous items. The user may not cause any disruption, inconvenience, obstruction or material damage or otherwise behave unlawfully towards the carrier, driver, mobility provider or third parties when using the passenger transport services or Additional Mobility Services. In some situations, the user may be asked to provide proof of identity when accessing the FREENOW platform, the transport services or Other Mobility Services. The user accepts that he may be denied access or use if he does not identify himself in these cases. If FREENOW becomes aware that a user has violated the requirements in this point 5.5, FREENOW is authorised to temporarily block access to the FREENOW APP after notifying the user accordingly. Furthermore, in this case FREENOW is also entitled to cancel the app usage contract.

6 Remuneration and payment

6.1 The fee for the transport contract for a taxi journey arranged by FREENOW is based on the locally applicable taxi fare regulations and other provisions for taxi transport. For fares that are offered according to § 14 GelVerkG, it is mandatory that the user specifies his place of departure and destination on the FREENOW APP. After a successful transfer, it is no longer possible to change the destination.

6.2 The transport fee for a ride arranged by FREENOW is displayed in the FREENOW app after the user has entered the desired start and destination. This is a fixed price, which can only be paid using the available payment methods listed below.

6.3 The fees for Additional Mobility Services are based on the fee conditions of the Additional Mobility Provider. These are displayed to the user in the FREENOW app before booking.

6.4 In addition, the fees specified in the applicable

may apply. FREENOW is authorised to change the scale of fees at any time. The user will be informed of the planned change with a lead time of 4 weeks before the new fee schedule comes into force.

  1. 6.5 Notwithstanding the provision in sentence 2 for taxi companies, the passenger transport company or additional mobility provider assigns its claims against the user for payment of the fees for the passenger transport services incurred or the additional mobility services to FREENOW. In the case of taxi companies, an assignment is only made for journeys for which pay-per-app is selected.

6.6 If an assignment has been made, FREENOW shall assert the claim for payment of the fees for the passenger transport services or the additional mobility services against the user in its own name and for its own account. However, the contract on which this claim is based continues to exist between the passenger transport provider or additional mobility provider and the user.

6.7 Unless other payment methods are offered for the respective passenger transport service or the additional mobility service, the user must pay the claims asserted by FREENOW cashless (using the payment method selected by the user during the registration or booking process) via the FREENOW app in accordance with these GTC ("pay-per-app").




7 conditions for pay-per-app

7.1 To use the pay-per-app function, the user must select at least one of the payment methods offered (e.g. credit card or PayPal) in the FREENOW app and enter the corresponding information. The selected payment methods can be changed, adjusted or deleted by the user at any time in the FREENOW app. In addition, the user can choose directly during the payment process which of the stored payment methods should be used for the respective payment transaction. For the actual payment processing, FREE NOW (including subsidiaries) uses a credit card acquirer or authorised payment service provider.

7.2 By using pay-per-app, the user agrees that FREENOW will debit the means of payment selected by him during the payment process, such as credit card or PayPal, in the amount of the fee to be paid by him to FREENOW after completion of the journey, plus a tip of his choice, if applicable, as well as other fees incurred (see section 6.4) upon completion of the journey. In addition, the user recognises and agrees that

  • the user can be requested to carry out additional authentication of their identity when entering a payment method when booking a journey ("
  • this authentication can be carried out using various methods (e.g. one-time password, password for logging into the FREENOW app, biometric authentication), which depend on the relevant agreements between the user and their bank, payment service provider and/or credit card issuer (e.g. Visa, Mastercard, American Express);
  • FREENOW reserves the right to request such authentication via the website of the user's bank, payment service provider or credit card issuer for security reasons;
  • During this authentication process, FREENOW also reserves the right to transmit additional payment-related information about the user to the bank, the respective payment service provider or credit card issuer.

In addition, FREENOW reserves the right to debit the means of payment or account selected for a payment transaction at any time when a claim is due without additional authentication of the user. The conditions of this section 7.2 on user authentication serve to inform the user with regard to the processing of payments via the FREENOW app. FREENOW itself bears no responsibility to the User for the application, non-application, delay or failure of the above processes, unless FREENOW is at fault. The provisions of this clause shall in no way affect or prejudice the User's payment obligations to FREENOW under these GTC.

7.3 If the user chooses PayPal as the payment method, he pays the final amount selected by him during the payment process to FREENOW, excluding the disclosure of his bank details to FREENOW. An automatic debiting process (electronic direct debit) or charging process (credit card payment) takes place exclusively between the user and PayPal itself. According to PayPal's terms of use, the user may incur separate fees when using the PayPal service. In order to be able to use the PayPal payment service to settle FREENOW's claims, the user must set up a PayPal account with PayPal and confirm the PayPal payment to FREENOW when making the payment.

7.4 With the exception of payment in the vehicle, which can be made either in cash or by credit or debit card, depending on availability, the user will be sent a receipt for the passenger transport or other mobility services by e-mail to the e-mail address they have provided to FREENOW. Upon payment in the vehicle, the passenger transport provider will issue a receipt to the user upon request. Should the user require such a receipt at a later date, FREENOW will issue such a receipt to the user on behalf of the passenger carrier upon request.

7.5 FREENOW expressly reserves the right to no longer offer certain payment methods in individual cases.

7.6 FREENOW assumes no liability for the processing of cashless payments by the respective payment service provider. In the event of incorrect or erroneous bookings, the user must contact the respective payment service provider and/or the payment office himself.

7.7 If the user is in default of payment with the payment method chosen by him, FREENOW is entitled to demand default interest in the amount of five (5) percentage points above the base interest rate per annum.

7.8 In principle, it is possible to pay for a passenger transport service or an Additional Mobility Service using the pay-per-app function in all vehicles used by the respective Passenger Carriers and when booking Additional Mobility Services. However, if payment via the pay-per-app function is not possible for technical reasons (e.g. subsequently occurring), the following applies: In the context of taxi and ride journeys, the user is obliged to pay for the journey in cash (or by debit or credit card, depending on availability). If it is not possible for FREENOW to collect the fee incurred for the respective passenger transport service or the additional mobility service from the user itself using the means of payment selected by the user, the user must pay the fee to FREENOW immediately, but at the latest within five (5) days of the due date of payment. For this purpose, the user will be shown the fee incurred for the respective passenger transport service or the additional mobility service with a corresponding note in the FREENOW app. If the user does not pay the fee within the specified period, FREENOW will collect the outstanding amount via another payment method registered by the user after informing the user accordingly.

7.9 At the time of depositing a new payment method (e.g. credit card) for the pay-per-app function or at the time of booking, FREENOW reserves the right to reserve a small amount in advance and for validation purposes ("pre-authorisation"). In the case of pre-authorisation, the user's bank account will not be debited. It is not possible to deposit a payment method if the pre-authorisation fails. Pre-authorisation is also carried out if the booking request was unsuccessful or the journey was cancelled. During pre-authorisation, the available credit is temporarily blocked for the respective payment method and in the amount of the pre-authorisation amount for up to ten (10) working days. In addition, FREENOW may request a pre-authorisation on the user's payment method selected by default or in individual cases in the amount of the expected fare or the fare determined in individual cases, including any applicable fees and a tip preselected for the trip. This amount will not be debited from the user's bank account at the time of booking, but will only be reserved for FREENOW. If FREENOW makes use of the pre-authorisation, the user will be informed of the details of the pre-authorisation by a push notification via the FREENOW app before the booking is completed. A subsequent change (i.e. during or at the end of the journey) to the payment method selected at the start of the journey is not possible if a pre-authorisation has been made for the originally selected payment method. Once the payment has been received in full, the reserved amount will be released by FREENOW. This can take up to five (5) working days at the user's bank or payment service provider. By using the pay-per-app function, the user agrees to FREENOW's pre-authorisation procedures referred to in this clause.

 

8 Conditions for the use of vouchers when paying by app

8.1 Unless other conditions of FREENOW apply to the respective voucher promotion, the following provisions apply to the redemption of vouchers:

8.2 The user can only use a voucher code on a voucher if he chooses pay-per-app as the payment method.

8.3 The voucher code is valid for a single journey and may only be used once per user during the respective promotional period. Voucher codes that are not redeemed during the respective promotional period expire without any compensation. A cash payment of the value of the voucher code is excluded. If a technical error in the FREENOW app prevents the user from redeeming the voucher code during the promotional period, FREENOW will provide the user with a replacement code.

8.4 A voucher code for the first pay-per-app booking can only be used once per user and only for the first pay-per-app booking. If the user does not use this voucher code for their first pay-per-app booking, the voucher code will expire. A refund or restoration of the voucher code for the first pay-per-app booking is excluded.

8.5 Voucher codes must be entered into the FREENOW app and accepted as valid before the payment process begins.

8.6 Voucher codes cannot be combined with other promotions, coupons or discounts. If the voucher code is lost, the user has no right to a replacement. Voucher codes may not be sold, resold or otherwise exchanged for cash.

8.7 In the event of unauthorised use of voucher codes, FREENOW is entitled to block the user's account after appropriate notification. FREENOW is also authorised to block the corresponding user accounts in the event of fraud, attempted fraud or suspicion of other illegal activities in connection with voucher codes. In this case, FREENOW will inform the user in advance of the reason for such a block.

 

9 Rights of use

9.1 FREENOW grants the user a simple, revocable, non-transferable and non-exclusive right of use for the use of the FREENOW app, insofar as this is necessary for the use of the FREENOW app for mediation purposes within the framework of these GTC. However, this right of use of the user is limited to the use of the FREENOW app for their own purposes. Commercial onward mediation or other utilisation of the FREENOW services or content is not permitted.

9.2 The user is prohibited from reproducing, renting or leasing, editing, otherwise redesigning or sub-licensing the FREENOW app in whole or in part. The user is also prohibited from decompiling, disassembling or reverse engineering the FREENOW app.

 

10 Prohibited use, responsibility for content

10.1 The user is prohibited from using the FREENOW app to upload, store, transmit or distribute illegal, youth-endangering, derogatory and/or otherwise offensive or other unlawful content. This also includes the unlawful distribution of content in violation of data protection law, copyrights, industrial property rights, ancillary copyrights, personal rights and/or other third-party rights.

10.2 The user of the FREENOW app is solely responsible for the content transmitted by him and his use of the FREENOW app. In relation to FREENOW, the user is also responsible for content created or made available by third parties or another user and transmitted under his account, provided that the user is at fault.

10.3 FREENOW reserves the right, without being obliged to do so, to check the user's content to see whether it is in accordance with the uses permitted under these GTC. If FREENOW assumes an offence with good reason, FREENOW is entitled, after notifying the user accordingly, to block the user's content in whole or in part with immediate effect. In this case, FREENOW is also entitled to terminate the app usage contract. The assertion of other claims by FREENOW remains unaffected by this.

 

11 Third-party property rights, indemnification

11.1 If the use of the FREENOW app by the user violates the rights of third parties, the user shall immediately stop using the FREENOW app in breach of contract and/or in violation of the law.

11.2 The user shall indemnify FREENOW against all claims, including claims for damages, asserted by other users or other third parties against FREENOW due to an infringement of their rights by the content uploaded or generated by the user on the FREENOW app or due to any other use of the FREENOW app by the user, in particular due to a breach of the obligations under Section 10 of these GTC. The user shall bear all reasonable costs incurred by FREENOW due to an infringement of third-party rights, including the reasonable costs incurred for legal defence. All further rights and claims for damages of FREENOW remain unaffected.

11.3 If third parties assert claims against FREENOW due to an infringement of rights by the user, the user is obliged to inform FREENOW comprehensively and immediately about the background of the asserted claims, insofar as this is necessary for examination and defence.




12 Availability

The user has no claim to constant and uninterrupted availability of the FREENOW app. However, FREENOW endeavours to achieve the highest possible availability and to avoid disruptions. Should disruptions nevertheless occur, FREENOW will endeavour to rectify them as quickly as possible.

 

13 Liability

13.1 FREENOW is liable in accordance with the statutory provisions for damages that FREENOW, its legal representatives or vicarious agents cause intentionally or through gross negligence. This applies in particular to damages incurred by the user through the use of the FREENOW app as well as for impairments or damage to the user's hardware or software through the FREENOW app or the transmission of data.

13.2 FREENOW is only liable for slight negligence in the event of a breach of an essential contractual obligation and only limited to the damages typical for the type of contract and foreseeable at the time of conclusion of the contract. Essential contractual obligations are those whose fulfilment makes the proper execution of the contract possible in the first place and on whose compliance the user regularly relies and may rely.

13.3 The provisions of this clause also apply in favour of the legal representatives and vicarious agents of FREENOW. The above limitation of liability does not apply (i) in the context of guarantees assumed, (ii) for culpable injury to life, limb and health and (iii) for fraudulently concealed defects.

 

14 Contract term and termination

14.1 The app usage contract is concluded upon completion of registration by the user and is concluded for an indefinite period.

14.2 The App Usage Agreement may be terminated by either party in text form at any time without stating reasons.

 

15 Data protection

With regard to data protection regulations, please refer to the privacy policy, which is available at

 

16 Applicable law, place of jurisdiction

16.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of the conflict of laws and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. In the case of consumers within the meaning of the Austrian Consumer Protection Act, this choice of law shall only apply insofar as mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence are not superseded.

16.2 The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with these GTC shall be the competent court for 1010 Vienna, provided that the User is an entrepreneur or the User is neither domiciled or habitually resident in Austria nor employed in Austria at the time the action is brought. For legal disputes with consumers within the meaning of the Consumer Protection Act, who have their domicile or habitual residence in Austria or are employed in Austria, the statutory places of jurisdiction shall apply.




 

17 Information on online dispute resolution

17.1 The EU Commission has created an internet platform for the online settlement of disputes ("ODR platform"). The ODR platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes concerning contractual obligations arising from online sales contracts or online service contracts. You can access the ODR platform via the following link: ec.europa.eu/consumers/odr.

17.2 FREENOW is neither willing nor obliged to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.

 

18 Severability clause

Should any provision of these GTC be invalid or unenforceable or should they contain a loophole, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In place of the invalid provision or to fill the loophole - except in the case of consumers - a provision shall apply that comes closest to the economic purpose of these GTC. These GTC are a translation from German into English. In case of any doubt, the German version shall prevail.

 

Valid as of: 01.01.2024